SCHLAGWORTE: Verursacherprinzip

| Die „Gemeinsame Stelle“ und ihre Gesellschafter begrüßen den breit geführten Diskurs zur Miterfassung von stoffgleichen Nichtverpackungen und zur Einführung eines Wertstoffgesetzes. Die Gemeinsame Stelle dualer Systeme Deutschlands GmbH und die ihr angeschlossenen Systembetreiber hat dazu ein Positionspapier erarbeitet.

| Der Berner Gemeinderat will den Littering-Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vor das Bundesgericht bringen. Das Gericht hatte entschieden, dass die Entsorgung von Siedlungsabfall aus dem öffentlichen Raum allein über die Steuern und nicht über Gebühren zu finanzieren sei. Der Gemeinderat sei überzeugt, dass das städtische Abfallreglement dem übergeordneten Recht entspreche und wolle sich für die Anwendung des Verursacherprinzips im öffentlichen Raum stark machen, heißt es in einer Mitteilung des Informationsdienstes der Stadt Bern.

| Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Juliane Kokott, plädiert für eine anteilige Belastung der Allgemeinheit an den Kosten eines Ölunfalls. Dies sei mit dem Verursacherprinzip des EG-Abfallrechts vereinbar.