SCHLAGWORTE: Verpflichtung
Rechtsgutachten zur Auschreibungspflicht der örE
| Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) schlägt eine Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) vor, die Einsammlung und Entsorgung getrennt gesammelter Wertstoffe aus Privathaushalten auszuschreiben. Dazu hat der bvse heute das Rechtsgutachten „Zur Vereinbarkeit von Ausschreibungspflichten der örE für getrennt gesammelte Hausmüllfraktionen mit der Selbstverwaltungsgarantie“ vorgestellt.
