SCHLAGWORTE: Verpackungsverordnung

| Bei der heutigen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Novellierung der Verpackungsverordnung fordert der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) zwei Dinge: Die Verkaufsverpackungen der Haushalte müssen getrennt vom Restmüll erfasst werden. 2. Die Vergabe der Entsorgungsdienstleistungen müsse wettbewerbsneutral und transparent erfolgen.

| Die Novelle der Verpackungsverordnung zementiert lediglich ein ökologisch und ökonomisch überholtes Modell, statt Geld, Ressourcen und Umwelt zu schonen.

| Experten des Bundeswirtschaftsministeriums empfehlen Pressebericht zufolge, den „Grünen Punkt“ abzuschaffen. Das Duale System (DSD) sei „nach 16 Jahren ökonomisch und ökologisch überholt“, zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP vor kurzem die Zeitschrift „Capital“, deren Recherchen auf einen internen Bericht basieren, den Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in Auftrag gegeben hat.

| Bundesumweltminister Gabriel kritisiert die jüngsten Stellungnahmen aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Reform der Verpackungsverordnung. Die „Gelbe Tonne“ sollte nicht abgeschafft sondern ausgebaut werden.

| Zur Verabschiedung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung erklärt Burkhard Landers, Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.:

| In Absicht und Umsetzung deutlich misslungen – so beurteilt der Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen e.V. (BSvV) den am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf einer 5. Novellierung der Verpackungsverordnung. Lediglich das Interessennetzwerk des Ex-Monopolisten Duales System Deutschland (DSD) ist in Jubel ausgebrochen. Das zeigt, so der Bundesverband, wer von der Novelle profitieren soll.

| Auf der Jahrestagung des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks in Baden-Baden verabschiedeten die Vertreter der deutschen Handwerksbäckereien eine Resolution zum Stopp der geplanten Verpackungsnovelle und forderten eine Neuausrichtung der Müllentsorgungspolitik.

| Zu der vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle der Verpackungsverordnung erklärt der Sprecher für Entsorgungswirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Horst Meierhofer:

| Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die 5. Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen. Zukünftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. „Die Neuregelung beendet die nicht mehr hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen durch Trittbrettfahrerinnen und Trittbrettfahrer und die Verrechnung von gewerblichen Verpackungsabfällen mit Verpackungen von privaten Haushalten“, so Gabriel. Künftig bestehe ein klarer Rahmen für den Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen.

| Die DSD GmbH begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Novelle der Verpackungsverordnung als entscheidenden Schritt, die haushaltsnahe Wertstoffsammlung zu stabilisieren. Das sagte das Unternehmen gegenüber den Medien. "Es ist ein positives Signal ebenso für den Umweltschutz wie für den jungen Wettbewerb der dualen Systeme, dass die Novelle jetzt ihren Weg nehmen kann", kommentierte Stefan Schreiter, der Vorsitzende der DSD-Geschäftsführung.

| Der Industrieverband European Bioplastics freut sich über den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur laufenden 5. Novellierung der Verpackungsverordnung. Danach sollen Getränkeflaschen aus Biokunststoffen von der Pfandpflicht befreit werden. Der Verband wertet den Kabinettsbeschluss als klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Förderung von Innovationen für eine nachhaltige Entwicklung. Getränkeflaschen aus Biokunststoff werden aus Agrarrohstoffen anstelle fossiler Ressourcen hergestellt. Sie stehen noch am Anfang der Markteinführung und technologischen Entwicklung.

| Zu der Verabschiedung der Novelle der Verpackungsverordnung durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. (AGVU), Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Delfmann:

| Der NABU hat vor leichtfertigen Diskussionen und Vorschlägen zur Abschaffung der Getrenntsammlung von Verpackungsabfällen bei den Verbrauchern gewarnt. "Das etablierte System führt den größten Teil der in den Haushalten anfallenden Verpackungsabfälle einem echten Recycling zu und entlastet so die Umwelt“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die recycelten Mengen würden von Jahr zu Jahr noch zunehmen und das System sei bei den Verbrauchern akzeptiert.

| Der Grüne Punkt steht vor dem Zusammenbruch. "Das System wackelt bedenklich. Schon im ersten Halbjahr 2008 könnten die gelben Tonnen nicht mehr abgeholt werden", sagte laut der „Berliner Morgenpost“ Johannes-Jürgen Albus, Vorstandschef des Kölner Recyclingkonzerns Interseroh.