SCHLAGWORTE: Verpackungsverordnung

| Die novellierte Verpackungsverordnung wird sich auch auf die gewerblichen Online-Verkäufer auswirken. Der Online-Marktplatz Ebay und der Mainzer Entsorger Landbell kooperieren, um die Verkäufer von ihren Entsorgungspflichten zu befreien.

| Die Verlo GmbH & Co. KG, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Veolia Umweltservice GmbH, hat die Bescheinigungen für verschiedene Branchenlösungen erhalten und diese bei den zuständigen Landesbehörden eingereicht.

| Auf ihrer gestrigen Generalversammlung hat die ARA eine Neuausrichtung ihres Systems beschlossen.

| Landbell: EASy Shop befreit auch kleine Händler von der gesetzlichen Rücknahme- und Entsorgungspflicht für Verpackungen.

| Bundesweit erste genehmigte Branchenlösung nach der 5. Novelle der Verpackungsverordnung.

| Der Industrieverband European Bioplastics weist darauf hin, dass Getränkeflaschen aus Biokunststoffen nach der novellierten Verpackungsverordnung bis zum 31. Dezember 2012 von der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen befreit sind , wenn sie zu mindestens 75 Prozent aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind. Die Hersteller müssen sich mit den Flaschen allerdings an einem dualen System beteiligen.

| Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Bundestagsabstimmung, damit die Verpackungsverordnung durch Wertstoffverordnung ersetzt wird.

| Obwohl jetzt auch der Deutsche Bundestag den Weg zur Verkündung der 5. Novellierung der Verpackungsverordnung freigemacht hat, sieht BellandVision GmbH keinen Grund, die im Markt dominierenden dualen Systeme vor dem Wettbewerb mit Selbstentsorgern zu schützen. Dennoch begrüßt BellandVision jetzt das Ende des langwierigen politischen Tauziehens um die Verpackungsnovelle: „Jetzt kann wieder Wirtschaft stattfinden!“

| Der Bundestag hat der Neuregelung der Verpackungsverordnung zugestimmt. Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung kann – nach Ablauf der Stillhaltefrist im Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Union – im April 2008 verkündet werden. Sie wird zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

| Die Mehrwegquote ist unter die 30 Prozent-Marke gerutscht. Kritisiert wird vor allem, dass mit den nicht zurück gebrachten Einwegflaschen die Discounter horrende Gewinne zu Lasten der Verbraucher und der mittelständisch geprägten Mehrwegbranche einfahren würden. Vernichtet das Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen die mittelständische Getränkeindustrie?

| Faire Rahmenbedingungen schaffen für die Ausschreibung dualer Systeme. Dies wünschen sich die Verbände bvse und VKS im VKU. Beide fordern eine Beteiligung an dem neu geschaffenen Unternehmen "Gemeinsame Stelle Dualer Systeme Deutschland GmbH".

| Allein 2006 hat die Duales System Deutschland GmbH (DSD) fast eine Million Tonnen Verpackungen aus Papier und Karton recycelt. Dazu beteiligt sich DSD finanziell an der kommunalen Papiersammlung.

| FDP will Zertifikatehandel für Verpackungsmüll einführen – Geplante Gesetzesnovelle könnte sich verzögern

| Bei der heutigen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Novellierung der Verpackungsverordnung fordert der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) zwei Dinge: Die Verkaufsverpackungen der Haushalte müssen getrennt vom Restmüll erfasst werden. 2. Die Vergabe der Entsorgungsdienstleistungen müsse wettbewerbsneutral und transparent erfolgen.