SCHLAGWORTE: Verpackungsverordnung

| Als eines der ersten dualen Systeme in Deutschland hat sich die Interseroh Dienstleistungs GmbH verpflichtet, die festgelegten Standards zur Umsetzung der fünften Verpackungsnovelle zusätzlich durch einen unabhängigen Sachverständigen prüfen zu lassen.

| Auf dem "3. Forum Grüner Punkt" waren sich die Teilnehmer darin einig, dass der Markt der dualen Systeme immer noch durch "Tricksereien" gefährdet wird. Deshalb müsse man sich dringend auf gemeinsame Standards einigen. Der Gastgeber des Forums, Stefan Schreiter, Vorsitzender der Geschäftsführung der Duales System Deutschland GmbH, erinnerte auf der Veranstaltung daran, dass es immer noch ein mehr als deutliches Missverhältnis zwischen angemeldeter und entsorgter Menge gibt.

| Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) meldet für das 4. Quartal 2009 deutlich mehr Mengen an die Clearingstelle als im Durchschnitt der bisherigen drei Quartale. Insbesondere bei Glas steigt die gemeldete Menge erheblich. Den Zuwachs führt das Kölner Unternehmen auf die veränderte Zusammensetzung der Kundenstruktur zurück.

| "Vollständig ist an den Vollständigkeitserklärungen gar nichts" - scharf kritisiert der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch, die 5. Novelle der Verpackungsverordnung. Gemäß der dort festgelegten Vollständigkeitserklärung müssen Unternehmen, die Verkaufsverpackungen einsetzen, deren Menge, Art und Entsorgung angeben. Laut DUH wird diese Pflicht von rund einem Drittel der Unternehmen ignoriert.

| Rückgang statt geplanter Anstieg: Seit die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft getreten ist, hat die Menge der erfassten lizenzierten Verpackungen nicht zu- sondern weiter abgenommen. Die Dualen Systeme haben die entsprechenden Zahlen für das 3. Quartal 2009 vorgelegt. Der Entsorgungskonzern Remondis spricht von einer "dauerhaften Gefährdung der wirtschaftlichen Substanz der Dualen Systeme" und fordert ein Eingreifen der Länder.

| Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner warnt vor Schnellschüssen. Wirkliche Alternativen zur Verpackungsverordnung (VerpackV) sieht Gönner im Interview mit dem RECYCLING magazin noch nicht.

| Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat die Eckpunkte zur Konkretisierung der Anforderungen an branchenbezogene Selbstentsorgermodelle nach § 6 Absatz 2 VerpackV (neu) zur Kenntnis genommen und der Veröffentlichung zugestimmt. Dies geht aus dem gestrigen Schreiben der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) an die „Verbände von Erstinverkehrbringern von Verpackungen, Systembetreibern, Träger von Branchenentsorgungsmodellen und Sachverständige“ hervor.

| „Gefordert sind einheitliche Industriestandards zur Bestimmung der branchenfähigen Verpackungsmengen!“ Diesen Anspruch stellten die Vertreter der Vollzugsbehörden anlässlich der Präsentation der Ergebnisse der GVM-Studie Branchenlösungen Ende November in Frankfurt.

| Das Duale System der Veolia Umweltservice Dual GmbH, Dormagen, startet am 1. Januar 2009 als flächendeckender Systemanbieter mit der bundesweiten Entsorgung von Verkaufsverpackungen. Für dieses neue Geschäftsfeld hat Veolia Umweltservice Dual nun von allen Bundesländern die Zulassung erhalten.

| Der TÜV Rheinland hat die Interseroh Dienstleistungs GmbH laut eigenen Angaben als erstes und bisher einziges Unternehmen für ihr rechtssicheres Verfahren zur Verpackungsrücknahme im Bereich der Branchenlösungen ausgezeichnet.

| Das Bundesumweltministerium (BMU) bezieht Position: Nicht bepfandete Einweg-Getränkepackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 bis 3 Liter sollen auch nach der 5. Novelle der Verpackungsverordnung bei dualen Systemen lizenziert werden. Branchenlösungen für diese Verpackungen sind nach Auffassung der Behörde nicht möglich.

| Die Berliner Stadtreinigung (BSR) soll künftig die Verantwortung für die Abstimmung mit den dualen Systemen bekommen. So möchte es jedenfalls der Berliner Senat. "Einen solchen Rückfall in die Staatswirtschaft nehmen wir nicht hin", wehrt sich Stefan Schreiter, Vorsitzender der Geschäftsführung der Dualen System Deutschland (DSD), vehement gegen diese Pläne. Zuvor hatte die Berliner FDP-Fraktion eine Privatisierung der BSR gefordert.

| Die BellandVision GmbH hat den Rechtsprofessor Kristian Fischer um eine gutachterliche Stellungnahme gebeten, die klären soll, wie und wann ein Letztvertreiber nach der 5. Novelle der Verpackungsverordnung sich vor einer Bußgeld bewehrten Ordnungswidrigkeit schützen kann, wenn der Erstinverkehrbringer seiner Pflicht zur Lizenzierung seiner Verpackungen nicht nachkommt.

| Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) fordert die Politik auf, die Verpackungsverordnung nicht zu ihrem Nachteil umzusetzen.