SCHLAGWORTE: Verpackungsentsorgung

| Die GVM-Studie über die Wirksamkeit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung stößt bei den Entsorgerverbänden auf unterschiedliche Reaktionen. Während der bvse einen Neuanfang fordert, setzt der BDE auf einen besseren Vollzug.

| Die Mitglieder des Bundesverbandes Dualer Systeme Deutschland (BDSD) haben auf ihrer gestrigen Vorstandssitzung in Berlin weitere Standards vereinbart, „die Maßstäbe in der Branche setzen werden“. Näheres darüber, wie der BDSD nach dem Rückzug der Duales System Deutschland GmbH weitermachen will, teilte der Verband nicht mit.

| Die Novelle der Verpackungsverordnung hat zu mehr Lizenzierungen geführt. Dieser positive Trend wird sich auch im Jahr 2010 fortsetzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung über die Wirksamkeit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung, die deren Auftraggeber heute vorgestellt haben.

| Steigende Marktanteile von Einwegflaschen aus Plastik lassen erneut die Forderung nach einer Umweltabgabe auf Getränkeverpackungen laut werden. Nach Auffassung des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) würde eine Materialsteuer zusätzlich zum Einwegpfand den Weg aus der "Mehrwegkrise" ebnen. Der Verband beruft sich dabei auf die Ergebnisse einer Studie des Öko-Instituts im Auftrag des NABU, die heute in Berlin vorgestellt wurde.

| Das Bremer Institut für Trend- und Marktforschung, trend:research kommt zu dem Ergebnis, dass ohne einen entschlossenen Vollzug das duale System gefährdet sei. Für die jüngste Studie über den Markt der Verpackungsentsorgung wurden rund 102 Interviews mit Lizenznehmern, Systembetreibern und Entsorgern geführt. Im Mittelpunkt standen dabei die Auswirkungen der 5. Novelle der Verpackungsverordnung, sowie Prognosen über das Aufkommen der Verpackungsabfälle bis zum Jahr 2020.

| Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ihre Aussagen über die Veolia Umweltservice aus ihrer Pressemitteilung vom 20. Oktober 2009 korrigiert. Darin hatte sie die Mengenmeldungen im dualen System von Veolia Umweltservice Dual GmbH bezweifelt.

| Als Falsch und Ruf schädigend weist Tobias M. Weitzel, Pressesprecher der Veolia Umweltservice GmbH, den in der Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 20. Oktober 2009 enthaltenen Vorwurf zurück, dass „Veolia Umweltservice Dual“ Verpackungsmaterial „auf wundersame und Kosten sparende Weise“ verschwinden lasse.

| Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürchtet, dass die Betreiber der dualen Systeme die rechtlich vorgeschriebenen Mindestrecyclingquoten für Verkaufsverpackungen aus privaten Haushalten aus Kostengründen zunehmend nur noch für die lizenzierte Verpackungsmenge erfüllen werden, und nicht für die tatsächlich anfallenden und gesammelten Verpackungen. Das würde bedeuten, dass ein großer Teil der Verpackungsabfälle künftig nicht umweltgerecht recycelt, sondern verbrannt wird. Um dies zu verhindern, fordert die Deutsche Umwelthilfe erneut konsequentere behördliche Kontrollen zur Einhaltung der Verpackungsverordnung.

| Ab 1. Januar 2010 sollen DSD-Kunden ihre Mengenmeldungen und die damit verbundene Dokumentation noch einfacher als bisher erstellen können. Dann startet die Duales System Deutschland GmbH ihr serviceorientiertes Kundenmodul „DSD Verpackungs-Center“.

| Bei der Entsorgung von Verpackungen bleibt das Instrument der Mitbenutzung zwischen dualen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgern (örE) umstritten. Es fehlt die Rechtssicherheit. Im Vordergrund der Verhandlungen zwischen den Betreibern dualer Systeme und den örE steht die Frage der Finanzierung, und damit der Aufteilung der Kosten und Erlöse zwischen den Beteiligten. Die dabei anzuwendenden Rechtsgrundlagen sind allerdings umstritten.

| Otto Heinz bleibt Präsident des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS). Wie die Interessensvertretung der bayerischen Entsorgungsunternehmen mitteilt, wurde der Bankkaufmann und Diplom-Betriebswirt auf der Mitgliederversammlung des VBS am 9. und 10. Oktober im Amt bestätigt. Heinz warnte auf der Tagung unter anderem davor, "dass der Wettbewerb bei der Verpackungsentsorgung und im Bereich Gewerbeabfälle nur noch über den Preis und damit letztlich zu Lasten der Qualität geführt wird".

| „Wir glauben, dass es jetzt an der Zeit ist, auch das Thema Verpackungsentsorgung grundsätzlich anzupacken.“ Mit diesen Worten stellte der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Burkhard Landers, ein neues Konzept für die Entsorgung von Verpackungsabfällen aus privaten Haushalten vor.

| Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) meldet für das 4. Quartal 2009 deutlich mehr Mengen an die Clearingstelle als im Durchschnitt der bisherigen drei Quartale. Insbesondere bei Glas steigt die gemeldete Menge erheblich. Den Zuwachs führt das Kölner Unternehmen auf die veränderte Zusammensetzung der Kundenstruktur zurück.

| BellandVision hat heute eine Verständigung bei den Ausgleichszahlungen in der Verpackungsentsorgung gefordert. Wie der Geschäftsführer des Entsorgungsspezialisten aus Pegnitz, Thomas Mehl, heute dem RECYCLING magazin sagte, beabsichtigt das Unternehmen die für 2008 gemeldeten Planmengen teilweise zu modifizieren. Das würde auch die Höhe der von anderen Systemen zu leistenden Ausgleichszahlungen berühren.