SCHLAGWORTE: Verpackungsentsorgung

| Schritt ins Nachbarland: Die Reclay Group hat nach eigenen Angaben ein Tochterunternehmen in Österreich gegründet. Von Wien aus bietet die Reclay Österreich GmbH ihren Service im Bereich Verpackungsentsorgung an.

| Erfolgsmeldung im Bereich Verpackungsentsorgung: Rund eine Woche nach Fristablauf haben nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) bereits 2.500 Unternehmen die sogenannte Vollständigkeitserklärung (VE) abgegeben. Das seien schon jetzt mehr, als im gesamten letzten Jahr zusammengenommen.

| Das Umweltbundesamt (UBA) will in Kürze prüfen lassen, ob die Sonderstellung biologisch-abbaubarer Kunststoffverpackungen gerechtfertigt ist. Diese Verpackungen sind von der Rücknahme- und Pfandpflicht bis Ende 2012 befreit.

| Stefan Schreiter erteilt allen Bestrebungen, die Verpackungsentsorgung in Deutschland wieder den Kommunen zu übertragen, eine klare Abfuhr. „Das wäre ein Rückfall in die ineffiziente Staatswirtschaft, den die Bürger über höhere Müllgebühren teuer bezahlen müssten“, sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung der Duales System Deutschland GmbH (DSD).

| Das Thema „Wertstofftonne“ beherrscht zurzeit die Diskussionen in der Abfallwirtschaft. Angeheizt werden sie durch den Anfang März vorgelegten Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), der ausdrücklich die bundesweite Einführung einer Wertstofftonne vorsieht.

| Die neue gemeinsame Prüfrichtlinie aller dualen Systeme zur Plausibilisierung der Planmengenmeldungen bleibt weiter umstritten. In ihrer heutigen Pressemitteilung betont der geschäftsführende Gesellschafter der Reclay Group, Raffael A. Fruscio, dass sein Unternehmen einer solchen Übereinkunft nur zustimmen kann, wenn diese keinerlei kartellrechtliche oder fachliche Stolpersteine enthält.

| Die Austria Glas Recycling (AGR) verzeichnet erneut ein Rekordergebnis bei der Verpackungsglassammlung 2009. Insgesamt wurden in Österreich im vergangenen Jahr 226.000 Tonnen gebrauchte Glasverpackungen gesammelt. Gegenüber 2008 entspricht dies einer Steigerung von 1.700 Tonnen.

| In der Diskussion um die Entsorgung der Verpackungen in Deutschland haben vier private Verbände nun eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie sich eindeutig gegen eine Rekommunalisierung aussprechen. Anstatt einer "drohenden finanziellen Mehrbelastung von Bürgern und Unternehmen" halten die vier Verbände vielmehr einen anderen Weg für sinnvoll.

| Alba-Mitinhaber Eric Schweitzer fordert den Gesetzgeber dazu auf, in der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die stoffliche Verwertung von Abfällen entsprechend zu stärken. Eine vom Berliner Entsorgungskonzern in Auftrag gegebene Umfrage des Forschungsinstituts forsa ergab, dass 83 Prozent der Bürger für die bundesweite Einführung einer umfassenden Wertstofftonne als Weiterentwicklung des Systems „Gelbe Tonne“ plädieren, sofern dadurch die Entsorgungsgebühren nicht steigen.

| Mit deutlichen Worten meldet sich der Systembetreiber BellandVision in der anhaltenden Diskussion über die Verpackungsentsorgung zu Wort: Man habe kein Verständnis für die Klagelieder aus der Branche, von "überstürzten Korrekturen an der Verpackungsentsorgung" halte man gar nichts. Der richtige Ansatz zur Verbesserung sei woanders zu finden.

| Ein neuer Umweltrechner macht die Vorteile von Mehrweg- gegenüber Einwegverpackungen beim Transport von Obst und Gemüse in Europa anschaulich. Wie die Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) vor kurzem mitteilte, können mit Hilfe des Umweltrechners die Umweltauswirkungen rasch verglichen werden.

| Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen Vertreter privater und kommunaler Recyclingverbände die Schwächen der derzeitigen Verpackungsentsorgung ausmerzen. Zu den Forderungen zählen eine zentrale Registrierungspflicht und eine Kontrolle der Erstinverkehrbringer. Die Steuerungsverantwortung bei der Erfassung sollen die Kommunen übernehmen.

| Mit deutlicher Kritik hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) auf den Vorschlag für eine grundlegende Neuordnung der Verpackungsverordnung reagiert, den die Entsorgungsverbände bvse und BDSD gemeinsam mit kommunalen Verbänden heute in Bonn vorstellten. Der Vorschlag sei "purer Aktionismus".

| Weder die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) noch der Handelsverband Deutschland (HDE) befürworten derzeit eine grundsätzliche Neuorganisation der Verpackungsentsorgung in Deutschland. Sie warnen vor einer "Recycling-Steinzeit".