SCHLAGWORTE: Vergaberecht

| Der Bundesrat entscheidet am morgigen Freitag über die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts. Wenige Tage vor diesem für die deutsche Wirtschaft wichtigen Sitzungstermin hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) an die Wirtschaftsminister aller 16 Bundesländer appelliert, den Gesetzentwurf aufzuhalten und in wesentlichen Punkten zu überarbeiten.

| Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates stellt sich bei der Reform des Vergaberechts gegen den Mittelstand. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung sieht darin vor allem eine Re-Kommunalisierung.

| Der aktuelle Gesetz-Entwurf zur Vergaberechtsreform sieht eine deutliche Ausweitung ausschreibungsfreier Vergaben zugunsten interkommunaler Kooperationen vor. Der dem Bundesrat Ende der Woche zur Abstimmung vorliegende Antrag seines Wirtschaftsausschusses stößt beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) auf harte Kritik.

| „Die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zu den Grundsätzen der öffentlichen Vergabe kann nur auf der Basis unrichtiger Annahmen sowie tendenziöser Lobbyarbeit formuliert worden sein.“ So die Kritik des Hauptgeschäftsführers des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Professor Dr. Karl Robl.

| Die Bundesregierung plant derzeit ein Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Ein entsprechender Kabinettsentwurf wurde in der vergangenen Woche veröffentlicht. Der aktuelle Entwurf sieht im Vergleich zum bestehenden Vergaberecht eine deutliche Ausweitung ausschreibungsfreier Vergaben zugunsten interkommunaler Kooperationen vor, und stößt damit beim BDE und bvse auf heftige Kritik.

| bvse: Referentenentwurf zum Vergaberecht ist mittelstands- und wettbewerbsfeindlich Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung lehnt den Referentenentwurf zum Vergaberecht in der vorliegenden Fassung „als mittelstands- und wettbewerbsfeindlich“ ab.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat die Forderung der EU-Kommission nach mehr Wettbewerb in den deutschen Kommunen begrüßt. Nach Meinung des Verbandes nutzen viele Kommunen Grauzonen im Vergaberecht aus, um transparente Ausschreibungen zu vermeiden und lokale Eigenbetriebe zu begünstigen. Der freie Wettbewerb würde so behindert.

| Städte und Gemeinden sollen sich künftig auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an von ihnen eigens dazu gegründete Unternehmen mit privater Beteiligung an die EU-Ausschreiberegeln halten. Das geht aus einem internen Papier der Europäischen Kommission hervor, das Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy Ende November in Brüssel vorstellen will und über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.