SCHLAGWORTE: Vergaberecht
Altpapier: Engpass bei der AW SAS
| Bei dem kommunalen Entsorgungsunternehmen Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd (AW SAS) könnte es in den kommenden Wochen zu einem Rückstau an Altpapier kommen, denn es fehlt zum einen an einer geregelten Verwertung des Papiers, zum anderen an geeigneten Möglichkeiten zur Zwischenlagerung.
OLG Celle stoppt Re-Kommunalisierung im Landkreis Aurich
| Wegen wettbewerbsverzerrender Manipulationen muss der Landkreis Aurich die im August 2010 erfolgte Vergabe der Abfuhr von Restabfall, Bioabfall, Sperrmüll und Altpapier für die rund 200 000 Einwohner der Region rückgängig machen.
Umstrittene Dienstleistungskonzessionen
| Die EU-Kommission plant eine Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen. Private und kommunale Entsorger lehnen sie ab.
Vergaberecht: Schwieriger Hürdenlauf
| Die Bewerbungen um interessante Entsorgungsaufträge scheitern oftmals schon an den Formalitäten.
Vergaberecht – Public-Private-Partnership-Modelle im neuen Glanz
| Geschäftsmodelle zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Entsorger waren bis vor wenigen Jahren beliebt, weil der öffentliche dem privaten Partner Aufträge erteilen konnte, ohne sie vorher auszuschreiben. Nun könnte ausgerechnet ein EuGH-Urteil für eine Renaissance sorgen.
Neues Vergaberecht – die Folgen der Novelle für die Abfallwirtschaft
| Nach langjährigen Bemühungen des Gesetzgebers sind im April 2009 wesentliche Änderungen des deutschen Vergaberechts in Kraft getreten. Diese werden erhebliche Auswirkungen auch auf abfallwirtschaftliche Ausschreibungen haben.
Ab heute gilt das neue Vergaberecht
| In der gestrigen Ausgabe des Bundesgesetzblattes wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.2009 verkündet. Nach dessen Artikel 4 tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.
bvse wirbt für vorgeschlagenes Vergaberecht
| In einem Brief hat sich bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock an die Ministerpräsidenten der Bundesländer gewandt. Rehbock warb eindringlich darum, die vom Bundestag vorgeschlagene neue Fassung des Paragraphen 99 des Vergaberechts mitzutragen. Der Bundestag hatte den in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung noch enthaltenen Vorschlag zur ausschreibungsfreien interkommunalen Zusammenarbeit ersatzlos gestrichen.
Vergaberecht: Kommunen fordern Freistellung
| Die kommunalen Spitzenverbände fordern weiterhin eine Freistellung von der Verpflichtung, interkommunale Leistungen im Rahmen des Vergaberechts auszuschreiben.
bvse begrüßt Vertagung der Vergaberechtsnovelle
| Die Vergaberechtsnovelle wird in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet. Dies wird vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) in seiner jüngsten Pressemitteilung begrüßt.
Vergaberecht: Deutschland vor dem EuGH?
| Die Europäische Kommission will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland einreichen, weil die Stadt Bonn einen Auftrag für die Entsorgung von Bioabfall ohne Ausschreibung an ein privates Unternehmen vergeben hat.
EVS legt Beschwerde gegen Beschluss der Vergabekammer ein
| Die Vergabekammer im Saarland hat vor kurzem entschieden, dass der Entsorgungsverband Saar die Beschaffung von Blauen Altpapiertonnen für St. Ingbert und Saarlouis aus vergaberechtlichen Gründen „rückabwickeln“ muss. Der EVS hat hiergegen Beschwerde eingelegt.
MIT kritisiert Mindestlohn und Vergaberecht
| In der Mindestlohndebatte meldet sich nun die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zu Wort. "Auf die mittelständische Entsorgungsbranche kommen schwere Zeiten zu", warnt der Bundesvorsitzende Josef Schlarmann. Auch die Pläne der Bundesregierung für ein neues Vergaberecht erregen seinen Unmut.
Vergaberecht: bvse ist mit Losaufteilung zufrieden
| Die Aufteilung der Ausschreibungen in Teil- und Fachlose bleibt auch nach der Stellungnahme des Bundesrates zum Vergaberecht in der Regel verpflichtend. Damit ist der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) zufrieden.
