SCHLAGWORTE: trockene Wertstoffe
bvse fordert schnelle Einführung der Wertstofftonne
| Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) drängt den Gesetzgeber, möglichst schnell eine Verordnung zur Einführung einer flächendeckenden trockenen Wertstofftonne auf den Weg zu bringen. Zuvor sollten jedoch wesentliche Grundlagen im Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt werden.
Doppelte Überlassungspflichten
| Eigentlich könnten sich die Kommunen ebenso wie die Betreiber dualer Systeme nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu der Überlassungspflicht in Paragraph 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes entspannt zurücklehnen. Denn ohne ihr Einverständnis können private Entsorger nach dem Urteil prinzipiell keine gewerblichen Sammlungen von Wertstoffen aus privaten Haushalten mehr durchführen.