SCHLAGWORTE: Sachsen

| Die sächsische Deponie Cröbern bei Leipzig wird vermutlich auf absehbare Zeit keinen weiteren italienischen Hausmüll annehmen. Dies wurde dem Untersuchungsausschuss des Landtages bei einem Ortstermin auf der durch Müllimporte aus Italien in die Schlagzeilen geratenen Deponie gesagt, wie ein Vertreter des Ausschusses mitteilte.

| Im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2008 die Menge der eingesammelten Haushaltsabfälle zurückgegangen. Insgesamt wurden über 1,35 Millionen Tonnen Abfälle aus den privaten Haushalten eingesammelt. Diese Zahlen hat das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen heute veröffentlicht.

| Zur Anhörung des Umweltausschusses über die Abfallentsorgung im Freistaat Sachsen erklärt Andreas Heinz, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft: „Die Anhörung hat gezeigt, dass die Abfallwirtschaft in Sachsen keineswegs dem Bild entspricht, das Grüne und Linke versuchen zu zeichnen." Das teilt die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags mit.

| Frank Kupfer, sächsischer Umweltminister, hat heute den zuständigen Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft über den Stand der Ermittlungen zum Brand bei den Kreiswerken Delitzsch vom 7. April informiert. Erste Überprüfungen durch die Landesdirektion Leipzig hätten ergeben, dass in der betreffenden Anlage mehr Abfälle gelagert worden waren, als zulässig waren.

| Das sächsische Kabinett hat gestern den neuen Abfallwirtschaftsplan für den Freistaat beschlossen. „Ich bin erleichtert und zufrieden. Denn damit ist die Entsorgung aller zu beseitigenden Abfälle im Freistaat für die nächsten zehn Jahre gewährleistet“, erklärte Sachsens Umweltminister Frank Kupfer bei der Vorstellung des Abfallwirtschaftsplans.

| „Das Abfallaufkommen sächsischer Haushalte hat sich auf niedrigem Niveau eingepegelt“, bilanziert Umweltminister Frank Kupfer anlässlich der jetzt veröffentlichten Siedlungsabfallbilanz für 2009. Jeder Sachse erzeugte demnach im vergangenen Jahr im Durchschnitt 328 Kilogramm Abfall. Insgesamt verursachten die sächsischen Privathaushalte 1,37 Millionen Tonnen Abfall. Das waren knapp 17 000 Tonnen mehr als im Vorjahr.

| Aktuell besteht für 1.177 sächsische Altlasten Sanierungsbedarf. Auf fast 800 Flächen laufen dazu bereits die Vorbereitungen, wie das sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft mitteilt. Bund und Freistaat hätten bisher im Rahmen der Altlastenfreistellung 340 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Den Kommunen gewährte der Freistaat demnach seit 1991 zur Altlastenbehandlung Fördermittel in Höhe von rund 100 Millionen Euro.

| Der Transport von für Sachsen bestimmte Abfällen aus Italien nach Sachsen-Anhalt erfolgte ohne die Zustimmung durch die Behörden in Sachsen-Anhalt. Beide Bundesländer wollen dies künftig durch einen schnelleren Informationsaustausch verhindern.

| Sachsens Hochschulen werden im neuen Jahr mehr als 100 neue Studienplätze im Bereich der erneuerbaren Energien schaffen. "Der Fachkräftebedarf im Bereich des gesamten Energiesektors und speziell auf dem Feld der erneuerbaren Energien wird in den kommenden Jahren erheblich zunehmen“, erklärte heute Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange. Ein Ausbau entsprechender Studienplatzkapazitäten sei deshalb dringend notwendig."

| Die Abfallgebühren in Sachsen haben sich 2007 kaum verändert. Wie aus der Abfallgebührenstudie des sächsischen Umweltministeriums hervorgeht, beträgt die Gebührenbelastung für jeden sächsischen Bürger im Durchschnitt 50 Euro pro Jahr. Das ist ein Euro weniger als im Vorjahr.

| Das sächsische Kabinett hat am heutigen Dienstag der Vereinbarung über die Errichtung des Deutschen Biomasseforschungszentrums (DBFZ) in Leipzig zugestimmt. Die Vereinbarung mit dem Bund sieht vor, dass das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft das DBFZ mit insgesamt zwei Millionen Euro fördert.

| Beruhigende Worte aus Sachsen: Alle abgeschlossenen und noch aktiven Abfalldeponien im Freistaat entsprechen den aktuellen Sicherheitsstandards, betont Umweltminister Frank Kupfer. „Die Kontroll- und Überwachungsmechanismen auf Sachsens Deponien funktionieren sehr zuverlässig. Wir werden aber den Ausbau EDV-technischer Systeme zur ständigen Erfassung und Auswertung der Daten vor Ort weiter fördern.“ Darüber hinaus werde es behördliche Kontrollen geben.

| Die Sachsen produzieren immer weniger Abfall. Das geht aus der Siedlungsabfallbilanz 2007 vor, die der sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer vorgestellt hat. Jeder Einwohner entsorge demnach vier Kilogramm Abfall weniger als 2006.

| Nun wurde auch Strafanzeige gegen in den Müllskandal verwickelte sächsische Unternehmen und Vertreter des Umweltministeriums in Sachsen gestellt.