SCHLAGWORTE: Sachsen

| Für schwermetall- und dioxinhaltige Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen gibt es im Wesentlichen nur zwei Verwertungswege: Entweder als Bergversatz Untertage oder als stabilisierte Abfälle zur Abdeckung von Altdeponien. „Eine Präferenz für eines dieser beiden Verfahren gibt es bei uns nicht“, sagte Michael Dörfel, Abteilungsleiter im sachsen-anhaltinischen Umweltministerium, in einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir genehmigen dabei nicht willkürlich, sondern vollziehen Bundesrecht. Daher glaube ich nicht, dass wir etwas falsch machen.“

| Sachsens Umweltminister Frank Kupfer ist zufrieden mit den Sitzungsergebnissen der Deutsch-Tschechischen Umweltkommission. Bei den Beratungen in Prag war unter anderem der Plastik-Müll in der Elbe ein Thema. „Der aus Tschechien bei Hochwasser angeschwemmte Plastikmüll sorgt hier für Verärgerung sowie für hohe Entsorgungskosten. Unsere Partner in Tschechien haben dieses Problem erkannt und wollen nun gemeinsam Lösungen finden“, lobt Kupfer.

| „Die Vernehmung des ehemaligen Geschäftsführers der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV), Holger Bauerfeind, im Abfall-Untersuchungsausschuss hat ein überraschendes Ergebnis erbracht.“ Das teilt der Obmann der sächsischen Grünen, Johannes Lichdi, mit. Die Staatsanwaltschaft Leipzig habe die Rechtswidrigkeit der Verschiebung von Italienmüll von Cröbern nach Sachsen-Anhalt als unerlaubte Abfallbeseitigung bewertet und das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

| Ein vereinfachtes und verpflichtendes Rücknahmesystem für Energiesparlampen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Anlass sind aktuelle Marktchecks von Verbraucherzentralen. Demnach informieren Handel und Wertstoffhöfe Verbraucher nicht ausreichend, wo sie ihre gebrauchten Lampen entsorgen können. "Das freiwillige System funktioniert nicht. Die Bundesregierung muss die Rücknahme gesetzlich regeln", fordert vzbv-Energieexperte Holger Krawinkel.

| "Trotz zahlreicher Skandale setzt sich die fatale Tendenz, Sachsen als Müllimportland im internationalen Wettbewerb zu positionieren, fort“, kritisiert Johannes Lichdi, Obmann der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag im Abfall-Untersuchungsausschuss, die Landesregierung. Gestern hatte das Statistische Landesamt von einem erneuten Anstieg von Sonderabfall-Importen nach Sachsen berichtet.

| Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen Sachsens Umwelt-Staatssekretär Jürgen Stadelmann (CDU) eingeleitet. Geprüft werde, ob Stadelmann Dienstgeheimnisse verletzt habe, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt.

| In Sachsen wurden 2009 insgesamt 159 übertägige Abbaustätten betrieben. Im Rahmen der Bergbaurekultivierung wurden in 134 der Standorte rund 7,9 Millionen Tonnen Abfälle eingesetzt. Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes waren das rund 362.250 Tonnen Abfälle weniger als im Vorjahr (minus 4,4 Prozent).

| In Sachsen wurden im Jahr 2009 insgesamt 446.376 Tonnen Verpackungsabfälle eingesammelt. Gegenüber dem Vorjahr (485.988 Tonnen) sei diese Menge um 8,1 Prozent (minus 39.612 Tonnen) zurückgegangen, wie das Statistische Landesamt mitteilt. Sie setzte sich zusammen aus gebrauchten Transport- und Umverpackungen sowie aus Verkaufsverpackungen, die jeweils getrennt eingesammelt wurden.

| Am Dienstag soll radioaktiv belasteter Ersatzbrennstoff (EBS) aus Sachsen an eine Papierfabrik im brandenburgischen Eisenhüttenstadt geliefert worden sein. Darüber seien die sächsischen Behörden informiert worden, wie das sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) jetzt mitteilt. Nach derzeitigen Erkenntnissen stamme das Material aus der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage Cröbern.

| In Sachsen sind 2009 mehr Haushaltsabfälle angefallen als im Jahr zuvor. Insgesamt 1.368.591 Tonnen Haushaltabfälle seien 2009 in Sachsen durch die öffentliche Müllabfuhr eingesammelt worden. Das geht aus den Zahlen hervor, die das Statistische Landesamt veröffentlicht hat. 2008 seien es mit rund 1,352 Millionen Tonnen geringfügig weniger gewesen.

| Einem Bericht des Statistischen Landesamts zufolge wurden 1.029.451 Tonnen Abfälle im Jahr 2009 auf sächsischen Deponien abgelagert. Die Abfallmenge entspreche dem niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 1996. Gegenüber dem Vorjahr konnte somit ein Rückgang um 28,1 Prozent verzeichnet werden.

| Die öffentlichen Haushalte waren Ende 2010 mit insgesamt 1.998,8 Milliarden Euro verschuldet. Das geht aus den ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor. Dies habe rechnerisch einer Schuldenlast von 24.450 Euro pro Kopf entsprochen, so Destatis.

| Die insolvente Entsorgungs-Service Kamenz GmbH (ESK) hat einen Käufer gefunden. Die Nehlsen-Tochter Neru GmbH & Co. KG habe den Kaufvertrag unterzeichnet. Das hat die Insolvenzverwalterkanzlei BBL Bernsau Brockdorff bekannt gegeben. Die Übergabe des sächsischen Entsorgungsfachbetriebs erfolgt demnach am 1. Februar.

| „Das Abfallaufkommen sächsischer Haushalte hat sich auf niedrigem Niveau eingepegelt“, bilanziert Umweltminister Frank Kupfer anlässlich der jetzt veröffentlichten Siedlungsabfallbilanz für 2009. Jeder Sachse erzeugte demnach durchschnittlich 328 Kilogramm Abfall. Insgesamt seien 1,37 Millionen Tonnen Abfall in den Privathaushalten angefallen. Das waren knapp 17.000 Tonnen mehr als im Vorjahr. Etwa 73 Prozent seien stofflich verwertet worden.