SCHLAGWORTE: öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

| Der Deutsche Bundestag hat heute das von der Bundesregierung vorgelegte Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beschlossen. "Das neue Abfallrecht ist ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Es schaffe einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft. Das neue KrWG sei ein echter Fortschritt für eine bürgernahe, verlässliche, ressourceneffiziente und rechtssichere Kreislaufwirtschaft.

| Der Bundesrat sieht in dem Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erheblichen Nachbesserungsbedarf. In seiner umfang- und detailreichen Stellungnahme vom heutigen Tage mahnt er neben redaktionellen, klarstellenden und konkretisierenden Änderungen in mehreren Punkten auch die Einhaltung Europäischen Rechts an.

| Rheinland-Pfalz hat 2008 bei den Haushaltsabfällen eine Recyclingquote von über 65 Prozent erreicht. Das geht aus der Landesabfallbilanz 2008 vor, die die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad in dieser Woche vorgestellt hat. "Rheinland-Pfalz befindet sich damit weiterhin in der Spitzengruppe der Bundesländer“, stellte Conrad fest. Das Gesamtaufkommen an beseitigten und verwerteten Siedlungsabfällen bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern belief sich 2008 auf 4,22 Millionen Tonnen. 1990 lag diese Menge noch bei 6,44 Millionen Tonnen.