SCHLAGWORTE: Müllgebühren

| Der Münchner Stadtrat hat die Senkung der Müllgebühren ab Januar 2011 beschlossen. Das hat der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) mitgeteilt. Gabriele Friderich, erste Werkleiterin des (AWM): „Damit können nun zum dritten Mal in Folge die Müllgebühren gesenkt werden. So liegen wir im bundesweiten Großstadtvergleich nach wir vor im unteren Drittel.“

| Wenn es nach dem Willen des BDE geht, würde die Wertstofftonne nicht erst 2015, sondern noch in dieser Legislaturperiode eingeführt. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz sollte allerdings die Zuständigkeiten eindeutig regeln, mahnte BDE-Präsident Peter Kurth bei der Anhörung zum Referentenentwurf an.

| Die Müllgebühren in deutschen Städten unterscheiden sich laut Stiftung Warentest teils erheblich. Die Ergebnisse der Untersuchung machten deutlich, dass Städte wie Köln, Bremen oder Frankfurt am Main besondere Anreize schaffen, damit sich das Mülltrennen auch finanziell lohne, wie „Finanztest“ schreibt.

| Das Bundeskartellamt warnt vor überhöhten Müllgebühren, schlechteren Entsorgungsdienstleistungen und unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen - das alles in Folge eines Monopolstrebens der Kommunen. Das geht aus einer Stellungnahme zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hervor. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) teilt eigenen Worten zufolge diese Besorgnis uneingeschränkt.

| Der deutsche Städtetag hat die schwarz-gelbe Koalition vor steuerbedingten Erhöhungen von Müllgebühren gewarnt: "Eine Besteuerung der städtischen Entsorgung würde zwingend zu einer Erhöhung der Müllgebühren führen", sagte der Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbandes und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), in Berlin.

| Der niedersächsische Minister für Umwelt und Klimaschutz, Hans-Heinrich Sander (FDP), hat zu einer Versachlichung der Debatte um die künftige Ausrichtung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft aufgerufen. Das hatte Sander auf dem zweiten Rohstoffkongress der TU Berlin und des Recyclingunternehmens Alba in Berlin gefordert. Sander betonte auch, dass man sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU auf Bundesebene darauf verständigt habe, "die Überlassungspflichten nicht auszuweiten und gewerbliche Sammlungen nicht einzuschränken".

| Berlin plant eine Änderung des Landesabfallgesetztes. Das stößt bei den privaten regionalen Entsorgern auf heftige Kritik. Bei einem Regionaltreffen sprachen sich sowohl die Verbandsmitglieder des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) als auch des bvse-Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung gegen die geplante Novelle aus.

| Werden mit Müll Millionengewinne gemacht und die Gebührenzahler abkassiert? Diese Frage warf die Sendung "Frontal 21" auf. Der Entsorgungsverband Saar (EVS) reagiert mit Empörung über die "erschreckend einseitige" Berichterstattung des Fernsehsenders. "Der Sender mache "Ausreißer zum Maß aller Dinge", so der EVS in einer Pressemitteilung.

| Erneut hat eine Studie aufgedeckt, dass es bundesweit große Unterschiede bei den Müllgebühren gibt. Die Höhe der Gebühren schwankt um bis zu 500 Euro. Das belegt der Entsorgungsmonitor 2008, den das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erarbeitet hat.

| In der aktuellen Diskussion um die Höhe der Müllgebühren meldet sich auch der VKS zu Wort. Nach Angaben des kommunalen Entsorgerverbands sind eine Vielzahl an Faktoren für die Höhe der Gebühren entscheidend. Nur eines nicht: "Die Gebührenhöhe gibt keine Auskunft darüber, ob die Abfallwirtschaft kommunal oder privat organisiert wird", sagt Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU.

| Bundesweit müssen die Bürger je nach Wohnort für die Abfuhr der gleichen Menge Abfall unterschiedlich tief in die Tasche greifen. Wie groß die Unterschiede bei den Müllgebühren sind, zeigt eine Untersuchung des Verbraucherportals Verivox im Auftrag von "Spiegel-Online". Untersucht wurden die 100 größten deutschen Städte.

| Die Suche nach einem günstigen Entsorgungsunternehmen hat sich für die Bürger der westrheinischen Stadt Jülich gelohnt. Ab Januar wird die Firma Keulertz aus Rommerskirchen die Restmüll- und Biotonnen leeren. Die Gebühren konnten dank des Wechsels deutlich gesenkt werden. So werden etwa für das 120-Liter-Restmüllgefäß werden 171,60 statt 184,92 Euro fällig.

| In der Gemeinde Weilerswist im nordrhein-westfälischen Kreis Euskirchen hat die europaweite Ausschreibung der Müllabfuhr eine deutliche Gebührensenkung für die Bürger zur Folge. Ab dem nächsten Jahr ist Sita zuständig. Die Kosten für die Restmüllabfuhr werden um 25 Prozent sinken, die Biotonne wird sogar 38 Prozent billiger.

| Der Werkausschuss Abfallwirtschaft des Landkreises Wesermarsch hat empfohlen, die Abfallgebühren im nächsten Jahr um durchschnittlich 10 Prozent zu senken. Der Kreistag soll dem Plan am 13. Dezember zustimmen. Es wäre die erste Gebührensenkung seit fünf Jahren. Die Gebühren sollen sich zukünftig am Abfallaufkommen des Vorjahres orientieren.