SCHLAGWORTE: Mindestlohn

| Klare Ansage vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE): "Für uns ist ein Mindestlohn von 7,50 Euro denkbar", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Harmening laut der Wochenzeitung "Die Zeit". Derzeit gelten für private und kommunale Anbieter unterschiedliche Tarifverträge. Beide können aber nur gemeinsam die für einen Mindestlohn notwendige Tarifbindung von 50 Prozent aufbringen.

| Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, haben gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen und einen Mindestlohn in der Umweltbranche geworben. Die beiden sind Gastgeber einer Konferenz zum Thema Umwelt und Dienstleistungen. Von den mehr als 1,5 Millionen Menschen, die in Deutschland im Umweltsektor arbeiten, sind zwei Drittel im Dienstleistungsbereich tätig.

| Nach den privaten Entsorgern signalisieren nun auch die kommunalen Betriebe ihre Bereitschaft, mit den Gewerkschaften über einen Mindestlohn für die Entsorgungsbranche zu verhandeln. "Unsere Betriebe wollen Mindestlöhne", sagte Rüdiger Siechau, Chef des Verbandes Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS), der Tageszeitung "Die Welt". Nun wartet alle Welt darauf, dass die Kommunen grünes Licht für die Verhandlungen mit der Gewerkschaft Ver.di geben.

| In einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), Peter Hoffmeyer, den Sinn einer kommunal getragenen Abfallentsorgung generell in Zweifel gezogen. Seiner Ansicht nach falle die Leerung von Mülltonnen nicht unter den Begriff der Daseinsvorsorge. Kritik an den Kommunen übte er auch wegen deren Zurückhaltung in der Diskussion um einen Mindestlohn für die Branche.

| Für die rund 160.000 Beschäftigten der Abfallentsorgung rückt ein Mindestlohn näher. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), der als Arbeitgeberverband auftritt, hat der Aufnahme von Verhandlungen mit der Gewerkschaft Ver.di zugestimmt.

| Private Abfallentsorger und Vertreter von Kommunen haben beim 2. Bundeskongress der Abfallwirtschaft einen Mindestlohn für die Beschäftigten der Branche gefordert. Eine erste Verhandlungsrunde mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di habe es bereits gegeben.