SCHLAGWORTE: Mindestlohn

| Am kommenden Montag verhandeln die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit den zuständigen privaten und öffentlichen Verbänden der Entsorgungswirtschaft über eine Mindestlohnregelung.

| Der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Burkhard Landers, erklärte gestern vor der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe in Berlin, dass der Mittelstand die Aufnahme der Entsorgungsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz und damit den Mindestlohn ablehnt.

| Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeberverbände VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft) haben gestern in Frankfurt/Main über einen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft verhandelt. ver.di sieht erste Schritte zur Erreichung eines Tarifabschlusses für die Beschäftigten des untersten Lohnniveaus, die eine Absicherung für einen auskömmlichen Arbeitslohn bedeuten.

| In der Mindestlohndebatte meldet sich nun die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zu Wort. "Auf die mittelständische Entsorgungsbranche kommen schwere Zeiten zu", warnt der Bundesvorsitzende Josef Schlarmann. Auch die Pläne der Bundesregierung für ein neues Vergaberecht erregen seinen Unmut.

| Während der bvse die Einführung eines Mindestlohns in der Entsorgungsbranche vehement ablehnt, schlägt der Bundesverband der Deutschen Entsorgunswirtschaft (BDE) moderatere Töne an. Rainer Cosson, kommissarischer Hauptgeschäftsführer, hält an einem Mindestlohn in "realistischer" Höhe fest.

| Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) befürchtet einen enormen Arbeitsplatzverlust in Deutschland, sollten Mindestlöhne festgesetzt werden. Auch in der Entsorgungsbranche müssten die geringfügig Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz bangen, so der bvse. Präsident Burkhard Landers sieht eine "unheilige Allianz" aus öffentlichen Unternehmen und Konzernen.

| Das Präsidium des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat sich zum Mindestlohn in der Entsorgungswirtschaft beraten.

| Die gegenwärtige Mindestlohndebatte für die Entsorgungsbranche sieht der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), Burkhard Landers, mit zunehmender Sorge. „Wir haben ganz stark den Eindruck, dass diese Debatte inzwischen aus dem Ruder läuft und kein positives Ergebnis für die Branche haben wird.“

| VKS im VKU: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist der Mindestlohn in der Abfallbranche unabdingbar. Die Private Entsorgungsbranche soll jetzt einlenken.

| Auch die Entsorger haben mittlerweile einen Mindestlohn beantragt. Sie sind die achte Berufsgruppe, die sich der Einigung des TVöDs anschließen.

| Den Antrag auf einen Mindestlohn für die Entsorgungsbranche sieht der BDE nach wie vor positiv.

| Ungeachtet des politischen Streits über Mindestlöhne wollen nach der Post-Branche zahlreiche weitere Bereiche feste Lohnuntergrenzen einführen: Arbeitgeber aus der Zeitarbeitsbranche, der Entsorgungswirtschaft und des Wach- und Sicherheitsgewerbes sprachen sich Medienberichten zufolge für Mindestlöhne aus. Auch der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft kündigte noch für den Januar Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an.

| Mindestlohn ist derzeit nur Diskussionspunkt bei der Post. Doch der Weg von dort bis zur Entsorgungsbranche ist nicht mehr weit. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet laufen derzeit Verhandlungen des BDE mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

| Der Präsident des Münchener ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, hat eindringlich vor der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. "Deutschland ist wirklich auf dem Holzweg mit seiner Mindestlohndebatte", sagte Sinn. Grund: "Mindestlöhne vernichten massenhaft Arbeitsplätze." Sinn bezog sich mit seinen Äußerungen allerdings nicht auf branchenbezogene Untergrenzen.