SCHLAGWORTE: Lkw-Maut

| Der VDM spricht sich vehement gegen die ab 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen aus. VDM-Hauptgeschäftsführer Ralf Schmitz warnte anlässlich der Tagung des Bureau of International Recycling (BIR) eindringlich vor den enormen Kosten, die auf die Unternehmen des Metallhandels- und der Metall-Recycling-Wirtschaft zukommen.

| Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Mautbetreiber Toll Collect haben sich auf die Einführung der Maut auf vierspurigen Bundesstraßen geeinigt. "Damit haben wir grünes Licht. Ziel ist es, ab dem 1. August 2012 die Lkw-Maut auf rund 1.000 Kilometern vierstreifigen Bundesstraßen mit autobahnähnlichem Standard zu erheben“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

| Durch die Erhöhung der Maut für Lkw würden dem Bundesverkehrsministerium Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro pro Jahr zukommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Diese Mehreinnahmen wären nicht mit der EU-Wegekostenrichtlinie vereinbar. Der BDE prüft nach eigenen Angaben die Einleitung eines Musterverfahrens gegen die Maut-Erhöhung und rät, die Lkw-Maut nicht widerspruchslos hinzunehmen.

| Die Lkw-Maut erregt die Gemüter. An den Plänen der Bundesregierung, Anfang nächsten Jahres die Mautgebühren anzuheben, übt auch die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) scharfe Kritik. Eine "Insolvenzwelle" durch diese Pläne befürchtet der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL).