SCHLAGWORTE: Kurth

| Morgen tritt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft. Damit sind die Diskussionen und der massive Widerstand aber nicht aus der Welt geschaffen. So rechnet BDE-Präsident Peter Kurth damit, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wird.

| Peter Kurth wird den Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) auch in den kommenden drei Jahren als Geschäftsführender Präsident führen. Im Rahmen der turnusmäßigen BDE-Mitgliederversammlung gestern am Rande der Weltleitmesse IFAT Entsorga in München wurde der frühere Berliner Finanzsenator für eine zweite Amtszeit als hauptamtlicher Präsident berufen, teilt der BDE mit.

| Wenige Wochen vor dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) hat der Entsorgerverband BDE bei der EU-Kommission zwei Beschwerden gegen die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts in Deutschland eingereicht. Die erste Beschwerde richte sich direkt gegen das von Bundestag und Bundesrat im Februar 2012 beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz.

| Das Hamburgische WeltWirtschaftsinstitut (HWWI) hat in einer aktuellen Studie die Auswirkungen der Abfallgesetzgebung auf das Abfallaufkommen und die Behandlungskapazitäten bis 2020 untersucht. Die Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass durch Bevölkerungsrückgang und ein verbessertes Mülltrennverhalten die zur Verbrennung vorgesehenen Restmüllmengen in den kommenden acht Jahren spürbar zurückgehen werden.

| BDE-Präsident Peter Kurth hat Politik und Wirtschaft zur Einleitung einer Rohstoffwende in Deutschland und Europa aufgefordert. In einer Grundsatzrede über Industrieperspektiven für die Rohstoffwirtschaft auf der Berliner Recycling- und Rohstoffkonferenz sagte Kurth: „Genauso wie die Energiewende entscheidet der Erfolg eines grundsätzlich neuen Umgangs mit Rohstoffen über die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland.“

| Zum 2. Januar hat Ronald Philipp die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) übernommen. Der 34-Jährige hat in den zurückliegenden Jahren sowohl Erfahrungen als PR-Redakteur gesammelt als auch journalistisch unter anderem als Schluss- und Chefredakteur gewirkt.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) erweitert sein Spektrum um den Bereich Batterierecycling. Ab sofort arbeiten Experten aus zahlreichen Mitgliedsunternehmen im neu gegründeten Arbeitskreis Batterierecycling. Als Vorsitzender des neuen BDE-Arbeitskreises fungiere Holger Sziegoleit von der Redux Recycling, wie der BDE mitteilt.

| Die EU-Kommission hat eine Klage gegen Deutschland zurückgezogen. Dabei ging es um die vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereichte Klage wegen eines Verstoßes gegen das Vergaberecht bei der Übertragung der Abwasserbeseitigung von der Stadt Hamm auf den Lippeverband. Diesen Beschluss bedauert BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Kommission hat vor dem undurchsichtigen deutschen Gebührenrecht die Waffen gestreckt.“

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat die Ergebnisse der vom Umweltbundesamt (UBA) initiierten drei Forschungsprojekte zur flächendeckenden Einführung der Wertstofftonne begrüßt. BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Gutachten bestätigen die Auffassungen des BDE zur Ausgestaltung der künftigen Wertstofftonne vollauf – die Wertstofftonne muss mit dem Systemgeschäft verbunden werden und sollte nicht den Kommunen übertragen werden.“

| Der europäische Dachverband privater Entsorgungsunternehmen FEAD hat die strategischen Ziele des Verbandes für die kommenden Jahre beschlossen. In der „Brüsseler Erklärung“ hat der Verband unter anderem den freien und fairen Wettbewerb für private Unternehmen in der Abfallwirtschaft als ein strategisches Ziel formuliert, wie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) mitteilt.

| Der Entsorgerverband BDE hat sich mit den Dualen Systembetreibern Duales System Deutschland, Eko-Punkt, Interseroh Dienstleistung, BellandVision, Zentek und Veolia Umweltservice Dual auf die Einführung eines Zertifikats verständigt. Der Verband reagiert damit auf die vom BDE mit beauftragte aktuelle Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM), die zahlreiche Schwachstellen in der Umsetzung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung identifiziert habe. Das Zertifikat gilt ab Jahresbeginn 2011, wie der BDE mitteilt.

| Der zum 31. Oktober auslaufende Mindestlohn wird voraussichtlich fortgeführt. Die Tarifparteien der Entsorgungswirtschaft hätten sich auf eine Verlängerung des Tarifvertrages geeinigt, bericht der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE). Dies sei das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem BDE, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

| Der BDE hält die Pläne der Stadt Dortmund, eine kommunale Wertstofftonne einzuführen, für rechtswidrig. Der Verband sei grundsätzlich für die flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne, aber: „Der Alleingang in Dortmund steht im krassen Widerspruch zu den Intentionen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes und ist zudem ein klarer Verstoß gegen die geltende Verpackungsverordnung. Es gibt kein Mandat für eine kommunale Wertstofftonne“, wie BDE-Präsident Peter Kurth sagte.

| Sich gezielt unterstützen und eng zusammenarbeiten wollen künftig der Entsorgerverband BDE und der Bundesverband Altöl (BVA). Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten die Präsidenten beider Verbände in Berlin.