SCHLAGWORTE: KrWG

| Führende Verbände der deutschen Wirtschaft haben den Vizepräsidenten der EU-Kommission und EU-Kommissar für Wettbewerb, Joaquin Almunia, um Unterstützung für das Beschwerdeverfahren gegen das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) gebeten. BDI, BDE, BDZV, bvse, INGEDE und VDZ bitten Almunia, gegen die wettbewerbswidrigen Regelungen des KrWG vorzugehen.

| Wegen massiver Einschränkung der gewerblichen Sammlung durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrGW) kommt es nicht nur zu Existenzängsten, sondern mittlerweile sogar zu Protestaktionen. So folgten vor ein paar Tagen rund 150 fahrende Schrotthändler einem Aufruf, sich gegen diese Einschränkungen zu solidarisieren.

| Bei Mitgliedsunternehmen des bvse ist es vereinzelt zur Erteilung von Bußgeldbescheiden gekommen, weil auch Leerfahrten mit aufgeklapptem A-Schild durchgeführt wurden. „Das ist bei den Unternehmen zu Recht auf Unverständnis gestoßen“, so Birgit Guschall-Jaik, Fachreferentin beim Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse).

| Im Oktober soll der Startschuss für ein Projekt zur energetischen Verwertung von Bioabfällen aus privaten Haushalten erfolgen. Grundlage dafür ist die mechanisch-biologische Trocknungsanlage in Mertesdorf.

| Auch 100 Tage nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) dauern nach Einschätzung des BDE Rechtsunsicherheit und Verunsicherung an. BDE-Präsident Peter Kurth: „Die bisherigen Signale, die wir aus der BDE-Mitgliedschaft sowie zuständigen Behörden erhalten haben, stimmen nicht optimistisch.“

| Heute, 31. August, ist der Stichtag für die Erstattung der Anzeige nach Paragraf 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Betroffen davon sich gewerbliche Sammlungen, die vor dem 1. Juni 2012 begonnen würden. Darauf weist die BDSV in ihrem aktuellen Newsletter hin.

| Für den französischen Veolia-Konzern ist Deutschland einer der wichtigsten Entsorgungsmärkte – trotz niedriger Abfallmengen, sinkender Preise und Unzufriedenheit über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz.

| In den kommenden drei bis fünf Jahren wird die Verbreitung der Biotonne erstmals seit 2005 wieder deutlich zunehmen. Dafür sorgen laut einer ecoprog-Marktstudie zur Biotonne die neue Abfallgesetzgebung und auslaufende Verträge in der Restmüllbehandlung.

| Immer mehr Kommunen verbieten offenbar gewerbliche Sammlungen oder planen es. "Rechtlich ist es aber nicht ausreichend, wenn aufgrund rein fiskalischer Überlegungen bestehende private Wertstoffsammlungen verboten werden", machte jüngst bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deutlich. Bestätigt sieht sich der bvse in einem Gutachten von Prof. Dr. Martin Beckmann.

| Gewerbliche Sammler von Wertstoffen aus Privathaushalten müssen ihre Sammlungen gemäß Paragraf 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) der zuständigen Behörde anzeigen. Weil der Gesetzestext sehr komplex ist, haben die BDSV und der VDM für ihre Mitglieder eine Hilfestellung erarbeitet.

| Mit dem heute in Kraft tretenden Kreislaufwirtschaftsgesetz verpasst Deutschland nach Ansicht des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) die Chance, mehr Wertstoffe durch Recycling zu gewinnen. Zudem würden die Weichen klar in Richtung einer Rekommunalisierung gestellt

| Morgen tritt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft. Damit sind die Diskussionen und der massive Widerstand aber nicht aus der Welt geschaffen. So rechnet BDE-Präsident Peter Kurth damit, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wird.

| „Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist kein Fortschritt. Es erschwert privaten Recyclingunternehmen neue Wertstoffsammlungen durchzuführen und stärkt so die Marktposition der kommunalen Entsorgungsunternehmen auf Kosten der Rohstoffgewinnung und des Recyclings.“ Das macht bvse-Präsident Burkhard Landers anlässlich des Inkrafttretens des KrWG am 1. Juni deutlich.

| Am 1. Juni tritt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft. Bei der Umsetzung des KrWG in Sachsen sieht das Landesumweltministerium noch Handlungsbedarf. Unter anderem ruft das Ministerium die Entsorgungsträger in ganz Sachsen dazu auf, die Einführung einer Wertstofftonne zu prüfen.