SCHLAGWORTE: Kreislaufwirtschaftsgesetz

| Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor steigenden Abfallgebühren. Hintergrund ist die geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftgesetzes, zu der gestern die Anhörung begann. Werde der Referentenentwurf beschlossen, drohe ein ruinöser Wettbewerb um die Entsorgung und Verwertung von Abfällen, heißt es in einer Mitteilung.

| Kommt das neue Kreislaufwirtschaftgesetz wie geplant, rückt eine moderne Stoffstromwirtschaft aus Sicht des bvse in weite Ferne. Der Referentenentwurf sei ein Schritt zurück ins letzte Jahrtausend.

| Deutschland sollte die Chance nicht verpassen, seine Vorreiterrolle in der europäischen Kreislaufwirtschaft weiter auszubauen. Der Entsorgungskonzern Remondis fordert deshalb höhere Recyclingquoten als derzeit im Referentenentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgetzes vorgesehen.

| Wenn es nach dem Willen des BDE geht, würde die Wertstofftonne nicht erst 2015, sondern noch in dieser Legislaturperiode eingeführt. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz sollte allerdings die Zuständigkeiten eindeutig regeln, mahnte BDE-Präsident Peter Kurth bei der Anhörung zum Referentenentwurf an.

| Wann und zu welchen Bedingungen eine Wertstofftonne eingeführt werden soll, sollte der Gesetzgeber bereits im Kreislaufwirtschaftsgesetz entscheiden. Das fordert die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU). "Die Politik kann sich nicht davor drücken, im Gesetz die verbindliche Geschäftsgrundlage für die Einführung einer Wertstofftonne zu definieren."

| Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) befürwortet die geplante Einführung der Wertstofftonne. Die Umsetzung der Wertstofftonne solle auf privatwirtschaftlicher Basis geschehen, sagte VBS-Präsident Otto Heinz auf der Veranstaltung „Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz – Was ändert sich für uns?“ in der IHK Akademie München.

| Die privaten Entsorgerverbände BDE und bvse begrüßen, dass die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Abfallwirtschaft ökologischer ausrichten will. Kritisch sehen sie allerdings, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen haben, die Kreislaufwirtschaft soweit wie möglich der öffentlichen Hand zuzuordnen.

| Der BDE hält die Pläne der Stadt Dortmund, eine kommunale Wertstofftonne einzuführen, für rechtswidrig. Der Verband sei grundsätzlich für die flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne, aber: „Der Alleingang in Dortmund steht im krassen Widerspruch zu den Intentionen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes und ist zudem ein klarer Verstoß gegen die geltende Verpackungsverordnung. Es gibt kein Mandat für eine kommunale Wertstofftonne“, wie BDE-Präsident Peter Kurth sagte.

| Die im Entwurf zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehene Getrenntsammlung von Bioabfällen stößt beim Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) auf Zustimmung. Allerdings sei eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2015 nicht notwendig. Das betonte VBS-Präsident Otto Heinz bei der gestrigen Fachtagung „Aktuelle Problemstellung der Bioabfallverwertung“.

| Wie die meisten anderen betroffenen Branchen hat nun auch der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP) zum Arbeitsentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Stellung bezogen. Während der Verband die meisten Punkte nach eigenen Angaben begrüßt, fordert er für das Heizwertkriterium zur Verbrennung einen höheren Wert und spricht sich gegen die kommunale Sammlung aus.

| Das Bundeskartellamt warnt vor überhöhten Müllgebühren, schlechteren Entsorgungsdienstleistungen und unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen - das alles in Folge eines Monopolstrebens der Kommunen. Das geht aus einer Stellungnahme zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hervor. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) teilt eigenen Worten zufolge diese Besorgnis uneingeschränkt.

| Das Bundeskartellamt hat in seiner Stellungnahme zum Arbeitsentwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes das von bvse, BDSD und kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam entwickelte Ausschreibungsmodell ausdrücklich als eine mögliche Option anerkannt, schreibt der bvse in seiner jüngsten Pressemitteilung.

| Erneut ganz klar für die Daseinsvorsorge und gegen die gewerbliche Sammlung spricht sich der VKS im VKU aus. Wenig überraschend fordert der Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in der Stellungnahme zum novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetzt, dass deutlich klargestellt werde, wer für die Entsorgung von Haus- und Geschäftsmüll zuständig sei: die Kommunen. Gewerbliche Sammlungen sollten künftig genehmigt werden müssen.

| Um die stoffliche Verwertung von Altholz ist es derzeit in Deutschland nicht gut bestellt. Das ist die einhellige Meinung des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und des Bundesverbands der Altholzaufbereitung- und -verwertung (BAV). Die beiden Verbände wollen daher einen Vorrang für die stoffliche Verwertung im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz verankern.