SCHLAGWORTE: Kreislaufwirtschaftsgesetz

| „Es drohen erhebliche Gefahren für unser Geschäft!“ So lautet die Einschätzung der BDSV zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Um die Interessen unserer Branche beim künftigen Inhalt des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu wahren, ist es dringend erforderlich, dass wir auf allen politischen Ebenen tätig werden“, schreiben BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson und BDSV-Geschäftsführer Ulrich Leuning im aktuellen Newsletter der BDSV.

| Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) beklagt, dass der gestern vom Bundeskabinett vorgelegte Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Metallschrottbranche unnötig mit zusätzlicher Bürokratie belastet.

| "Zufrieden kann man mit dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht sein.“ Das erklärte Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Dieser Entwurf verbessere zwar die Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft. Der bvse kritisiert jedoch, dass die privatwirtschaftliche Seite nicht gestärkt, sondern der kommunalen Abfallwirtschaft eine Art Bestandsschutz gegeben wurde.

| Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Novelle leiste einen wichtigen energiepolitischen Beitrag zur Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft, zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zum Umwelt- und Klimaschutz, kommentiert das Bundesumweltministerium (BMU). Gleichzeitig werde die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft in der Entsorgung präzisiert und dadurch Rechts- und Planungssicherheit geschaffen.

| Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit der möglichen Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne verbessert die Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft. Diese Ansicht vertritt Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH (DSD). „Die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne ist aus der Perspektive des Bürgers sinnvoll und leicht verständlich. Damit werden die ‚intelligenten Fehlwürfe’ der Vergangenheit endlich legalisiert“, erklärt DSD-Vorsitzender Stefan Schreiter.

| Der neue Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes trifft auf deutliche Ablehnung bei der kommunalen Abfallwirtschaft. "Anders als vom Bundesumweltministerium bisher behauptet, stellt er keinen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft her", sieht Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die vorgelegten Regelungen kritisch.

| Am Montag werden vom Umweltbundesamt in Dessau drei Gutachten zur künftigen Erfassung von Wertstoffen aus privaten Haushalten vorgestellt.

| "Wir verbrennen in Deutschland viel zu viel Holz.“ Das ist das gemeinsame Fazit von des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und des Verbands der deutschen Holzwerkstoffindustrie (VHI). In einem gemeinsamen Positionspapier treten bvse und VHI daher für eine verantwortungsvolle Nutzung des Rohstoffes Holz ein.

| „Die CDU/FDP will den Kommunen weiter das Wasser abgraben.“ So übt Detlef Tanke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, scharfe Kritik an der aktuell durch die CDU/FDP- Bundesregierung geplanten Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Sollte der vorliegende Entwurf in Kraft treten, bedeute dies die vollständige Privatisierung der kommunalen Abfallwirtschaft“, erläuterte Tanke.

| Rund 395.000 Haushalte in Berlin können auch künftig ihre recyclingfähigen Abfälle über die "Gelbe Tonne Plus" entsorgen. Die heutige Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, den Sofortvollzug der Untersagung des Konzeptes des Recyclingunternehmens Alba abzulehnen, wird allgemein begrüßt.

| In Dresden haben Vertreter der Umweltministerkonferenz (UMK) heute bei Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie Umwelt- und Naturschutzverbänden Positionen zu aktuellen umweltpolitischen Themen ausgetauscht. Bestimmendes Thema in der Diskussion war die Ausgestaltung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, wie das sächsische Landesumweltministerium mitteilt.

| Ende vergangener Woche hat der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) seine Jahrestagung abgehalten. Die Schwerpunktthemen waren das künftige Kreislaufwirtschaftsgesetz und die geplante Einführung einer Wertstofftonne. Auf der Tagung wurde Rainer Hofmann von der Entsorgungsfirma Friedrich Hofmann Betriebsgesellschaft zum neuen Vizepräsidenten gewählt, wie der VBS bekannt gegeben hat.

| Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sieht der Entsorgerverband bvse „als Rückschritt“. „Die Novelle zeigt keine Perspektive in Richtung ressourceneffizienter Stoffstromwirtschaft auf", machte bvse-Präsident Burkhard Landers bei der Jahrestagung des Verbandes deutlich. Er fordert zudem, dass künftig alle zuständigen Kommunen Entsorgungsdienstleistungen ausschreiben sollten.

| Kritik an der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes kommt auch von der Metallrecyclingwirtschaft. Das angekündigte Vorhaben, die Wirtschaft von Kosten zu entlasten und den Gesetzesvollzug zu verbessern, sei "nur sehr bedingt gelungen", erklärte BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson in Namen des Stahlrecyclingverbands BDSV und des NE-Metallrecyclingverbands VDM.