SCHLAGWORTE: Kreislaufwirtschaftsgesetz

| Vier Gesetze aus dem Jahr 2011 warten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch auf eine Kompromisslösung. Darunter auch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die Neuordnung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallrechts befindet sich schon seit längerer Zeit im Vermittlungsverfahren, ohne dass bisher eine Einigung zu erzielen war. Der Vermittlungsausschus wird dazu seine Beratungen am 8. Februar wieder aufnehmen, wie der Bundesrat mitteilt.

| Wohin bewegt sich die Sonderabfallwirtschaft in Europa? Diese Frage stand im Mittelpunkt des bvse-Sonderabfallforums im November 2011. Dabei wurde deutlich: Die Branche hat das Potenzial, ein noch größerer Ressourcenlieferant zu werden. Der Altölmarkt hat bereits gezeigt, wie Ressourcen optimal genutzt werden können. Das schreibt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) in einer Mitteilung.

| Der Bundesrat hat heute über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz entschieden. Die Entscheidung des Bundesrats, über den Vermittlungsausschuss eine nochmalige Einschränkung der gewerblichen Sammlung im KrWG durchzusetzen, stößt auf Kritik des Entsorgerverbands BDE. „Geradezu unverständlich ist, dass der Bundesrat die gewerbliche Sammlung werthaltiger Abfälle noch weiter einschränken will“, kommentierte BDE-Präsident Peter Kurth.

| "Der Bund hat die Quittung für seinen Versuch erhalten, ohne Not die weitgehende Privatisierung der Abfallwirtschaft zu Lasten der Gebührenzahler quasi durch die Hintertür einführen zu wollen." Mit diesen Worten kommentierte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller die versagte Zustimmung des Bundesrates zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Untersteller begrüßte, dass der Bundesrat jetzt den Vermittlungsausschuss angerufen hat, um in einem wesentlichen Punkt das vorgelegte Gesetz zu ändern.

| In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben bvse-Präsident Burkhard Landers und bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock eindringlich für die Zustimmung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geworben. Landers und Rehbock bedauern in dem Schreiben, dass die Beratungen zum neuen KrWG von der sachlich nicht gerechtfertigten Zuspitzung "Staat vor Privat oder Privat vor Staat" beherrscht worden seien.

| Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert von den Bundesländern, nicht dem vom Bundestag beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) am 25. November im Bundesrat zuzustimmen. Die Länder sollten sich vielmehr für den Veränderungsantrag von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und anderen ausprechen. Das Gesetz gefährdet nach Ansicht von Verdi eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei kommunalen Entsorgungsbetrieben und beschleunige den Wettbewerb zu Lasten von Bürgern, die mit Gebührenerhöhungen rechnen müssen.

| Anlässlich seines 50-jährigen Bestehens hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) die sogenannte Berliner Erklärung verabschiedet. Inhalt des Thesenpapiers: die Verpflichtung der Branche zu 100 Prozent stofflicher Verwertung, der Ruf nach verstärkter Forschung- und Technologieförderung durch den Bund sowie Warenverkehrsfreiheit und einheitliche Umweltstandards in Europa.

| Heute wird der Deutsche Bundestag über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) entscheiden. „Obwohl seitens der Regierung große Zugeständnisse an die kommunale Seite gemacht wurden, können wir dennoch mit diesem Gesetz leben“, erklärt bvse- Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Natürlich hätten wir uns insgesamt ein fortschrittlicheres Gesetz gewünscht. So bedauern wir, dass sich der bvse mit seinem Vorschlag der Ausschreibungspflicht für Kommunen unter Ausschluss der Inhouse-Vergabe nicht durchsetzen konnte.“

| Die vorhandenen gewachsenen privatwirtschaftlichen Strukturen zu verbieten, „wäre unverantwortlich und würde mittelfristig zu einer Monopolstellung der öffentlich-rechtlichen Entsorger führen“. Das erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im NRW-Landtag. „Das kann nicht im Sinne des gebührenzahlenden Bürgers sein“. Mittel- und langfristig sorge Wettbewerb für die beste Leistung und den besten Preis.

| Ende Oktober wird der Bundestag über das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) abstimmen. Über den derzeit vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für ein Abfallgesetz verlor Patrick Hasenkamp, Vize-Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) heute bei einer einer Landtagsanhörung in Düsseldorf deutliche Worte: „Dieser Entwurf gefährdet in massiver Weise den Bestand der öffentlichen kommunalen Abfallentsorgung und die Stabilität der Abfallgebühren.“

| Eine Untersuchung des Öko-Instituts hat den Status quo der umweltfreundlichen Beschaffung in den deutschen Bundesländern erhoben. Das Ergebnis zeigt ein großes Ausbaupotenzial: Bis auf wenige Ausnahmen fehle es an verbindlichen Regelungen der Landesgesetzgeber zur umweltfreundlichen Beschaffung. Der bvse sieht sich dadurch bestätigt: Der Verband der mittelständischen Recycling- und Sekundärrohstoffwirtschaft kritisiere schon seit längerem, dass die gesetzliche Verpflichtung der öffentlichen Hand Recyclingprodukte einzusetzen, nicht in ausreichendem Maße praktiziert wird.

| Der Wirtschaftsrat der CDU fordert den Bundestag auf, das Kreislaufwirtschaftsgesetz in der von der Bundesregierung vorgelegten Form zu beschließen. Generalsekretär Wolfgang Steiger: "Keine kommunalen Monopole schaffen!"

| Am 19. September führt der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) durch. Unter den elf Sachverständigen ist auch Hartmut Gaßner von der Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll., wie GGSC mitteilt. Am 8. September stellt der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) in einer Vorveranstaltung das KrWG auf den kommunalen Prüfstand.

| Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 4. Juli nochmals zu seinem 2009 gefällten Urteil zur gewerblichen Altpapiersammlung formal geäußert. Aus Sicht des BDE ist es falsch, daraus den Schluss zu ziehen, dass die derzeit geltenden Regelungen im Abfallrecht zur gewerblichen Sammlung und zu den Überlassungspflichten tatsächlich europarechtskonform seien und daher im Zuge der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes keine Änderungen bei l Letzteren vorgenommen werden müssten.