SCHLAGWORTE: Kreislaufwirtschaft

| Das Bundesumweltministerium (BMU) hat den Entwurf eines Regelungspakets zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) vorgelegt. Aus Sicht des BDE und des BAV werden diese Regelungen erhebliche Auswirkungen auf die Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft haben. Beide Verbände gehen davon aus, dass die gesteigerten Auskunfts-, Anpassungs- und Sanierungspflichten einen hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand für die Branchenunternehmen nach sich ziehen werden.

| Die Exportinitiative für Recycling- und Effizienztechnik (kurz: RETech) des Bundesumweltministeriums steht seit heute auf eigenen Füßen: Vertreter von Unternehmen der Kreislaufwirtschaft sowie deutscher Hochschulen haben in Bonn den Verein "German RETech Partnership" gegründet und die bisherige RETech-Initiative des Bundesumweltministeriums (BMU) damit in private Trägerschaft überführt. Das hat das BMU bekannt gegeben.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat mit einem Festakt sein 50-jähriges Bestehen gefeiert. Bundesumweltminister Norbert Röttgen würdigte bei der Feier in Berlin die Verdienste der Branche: „Die Entsorgungswirtschaft ist eine der stärksten Wachstumsbranchen Deutschlands. Der BDE hat als europaweit größter Branchenzusammenschluss entscheidend dazu beigetragen, dass sich Deutschland auf dem Weg zu einer modernen Kreislaufwirtschaft befindet.“

| Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, hat in der gestrigen Anhörung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz im Düsseldorfer Landtag davor gewarnt, den Gesetzentwurf weiter zu Gunsten kommunaler Interessen zu verändern. „Der Entwurf ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Kreislaufwirtschaft. Er ist das Äußerste, was die Privatwirtschaft noch akzeptieren kann.“

| Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat heute den Entwurf eines nationalen Ressourceneffizienz-programms vorgelegt. Ziel ist es unter anderem, die deutsche Wirtschaft vom Verbrauch neuer Rohstoffe unabhängiger zu machen. "Ein effizienter und schonender Einsatz natürlicher Ressourcen ist eine der größten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit und auch eine Frage der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen“, betonte Röttgen.

| „Es ist ein großer Erfolg der deutschen Bauwirtschaft, dass schon heute die ehrgeizigen europäischen Verwertungsziele ab 2020 weit übertroffen werden.“ Das sagte Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, heute bei der Entgegennahme der neuen Monitoring-Berichte „Mineralische Bauabfälle“ in Berlin. Die Bauwirtschaft setze damit das Anliegen einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft in hervorragender Weise um.

| Die ruandische Hauptstadt Kigali hat dem Mainzer Ingenieurbüro WAT (Wasser- und Abfalltechnik Ingenieurgesellschaft) nach einer internationalen Ausschreibung den Auftrag erteilt, für die dortige Großstadtregion ein Kreislaufwirtschaftskonzept in die Praxis umzusetzen. Das hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium bekannt gegeben. Vorausgegangen seien intensive Vorarbeiten, welche die Landesregierung in Kooperation mit der Stadt Mainz finanziell gefördert hatte.

| „Die Bundesregierung fällt mit dem Gesetzentwurf zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht deutlich erkennbar hinter dem erreichten Standard der Anerkennung von 'Daseinsvorsorge' im Europarecht zurück.“ Dieses Urteil fällen der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, und der zuständige Berichterstatter Gerd Bollmann. Ziel sei es, einseitig die Interessen der privaten Entsorgungswirtschaft zu fördern.

| Eine neue Studie nimmt über 600 Unternehmen der Umweltwirtschaft in Brandenburg - darunter auch Unternehmen der Kreislaufwirtschaft - unter die Lupe. Bei der Studie handele es sich im Wesentlichen um eine Bestands- und Potenzialanalyse, in der die Möglichkeiten und Herausforderungen dieser Branche dargestellt und Erkenntnisse zur gezielten Ausrichtung förderpolitischer Instrumente gesammelt wurden. Das teilt das brandenburgische Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz mit.

| „Das vom Umweltbundesamt durchgeführte Planspiel hat gezeigt, dass der Einführung einer Wertstofftonne in Deutschland keine unüberwindbaren Hindernisse im Weg stehen. Die Wertstofftonne ist sinnvoll, sie ist machbar und sie sollte so schnell als möglich eingeführt werden.“ Dieses Fazit zog Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse).

| Die SPD-Bundestagsfraktion sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf beim vorgelegten Regierungsentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrWG). Dieser müsse noch in „zahlreichen und wichtigen Punkten nachgebessert werden“, wie der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Gerd Bollmann, erklärte.

| Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat der Bundesregierung eine Neuausrichtung ihrer Rohstoffpolitik empfohlen. In seiner Empfehlung legt das Gremium der Regierung nahe, Rahmenbedingungen für eine vollständige Kreislaufführung und damit Wiederverwertung metallischer und mineralischer Ressourcen zu schaffen. Der maßlose weltweite Verbrauch dieser „strategischen Rohstoffe“ gefährdet nach Einschätzung des RNE unter anderem auch den Wohlstand im Hightech-Industrieland Deutschland.

| In Bielefeld läuft derzeit das Modellprojekt „Lokale Nachhaltige Kreislaufwirtschaft“. LoNaK diene zur Erprobung der Zusammenarbeit eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) mit einer Einrichtung der Secondhand-Wiederverwendung, um Wiederverwendung bei einem örE zu steigern. Das teilt der örtliche Arbeitskreis Recycling/RecyclingBörse mit, der das Projekt in Kooperation mit dem Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld umsetzt.

| Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) startet ein neues Internetportal zur umweltgerechten Sammlung ausrangierter Handys. Das Portal soll nach Auskunft der DUH zur zentralen Anlaufstelle für nicht mehr gebrauchte Handys werden. Diese getrennte Sammlung sei sinnvoller als die Entsorgung über eine Wertstofftonne oder Elektroschrott-Sammlung, sagt die Umweltorganisation.