SCHLAGWORTE: Kreislaufwirtschaft

| Der Markenverband sieht das BMU-Thesenpapier zur haushaltsnahen Wertstofferfassung positiv. Dass der Wettbewerb werde darin generell betont werde sowie die Schaffung einer „Zentralen Stelle“ zur Eindämmung von Missbrauch, sind in den Augen des Verbandes Pluspunkte.

| Die Stadt Osnabrück trägt sich offenbar mit Plänen, bei der Sammlung von Alttextilien mitzumischen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, hat der Rat in einer nicht-öffentlichen Sitzung den Osnabrücker Abfallwirtschaftsbetrieb bereits beauftragt, Vorbereitungen für einen Start der Sammlung in 2013 zu treffen.

| „Kreislaufwirtschaft ist die Voraussetzung, um künftig 6 bis 7 Milliarden Menschen auf diesem Planeten sinnvoll bewältigen zu können.“ Das sagte der Ex-Umweltminister Klaus Töpfer im Rahmen eines Symposiums. Gleichzeitig hat der österreichische Entsorger Saubermacher auch seinen Nachhaltigkeitsbericht 2011 präsentiert.

| „Eine sichere Rohstoffversorgung der Wirtschaft und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft sind eng miteinander verbunden.“ Auf einer Mainzer Veranstaltung zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz betonte heute die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministern Eveline Lemke die Bedeutung der Entsorgungswirtschaft.

| Die Bundesregierung hat in ihrer gestrigen Kabinettssitzung die vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegten Entwürfe für ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen beschlossen. In Deutschland sind rund 9.000 Anlagen betroffen.

| Die Behinderung gewerblicher Schrottsammlungen treibt immer seltsamere Blüten. Das stellt jedenfalls die BDSV fest. So zitiert der Wirtschaftsverband einen Zeitungsbericht, wonach Bürger im Kreis Böblingen vom dortigen Abfallwirtschaftsbetrieb 50 Euro Belohnung erhalten, wenn sie eine „Erstmeldung über private Sammlungen“ abgeben. BDSV-Präsident Heiner Gröger: „Unter Verkennung der Rechtslage wird ein gesamter Berufsstand kriminalisiert.“

| Der Bundesrat hat am 30. März der novellierten Bioabfallverordnung zugestimmt. BDE-Präsident Peter Kurth: „Mit der jetzt beschlossenen Verordnung verfügt die Branche über ein Instrument, das auf eine funktionsfähige Kreislaufwirtschaft bei der Bioabfallverwertung abzielt. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass einzelne inhaltliche Fehlentwicklungen am Ende des Novellierungsverfahrens noch korrigiert wurden."

| German RETech Partnership wird der maßgebliche Akteur sein, eine "Kreislaufwirtschaft Made in Germany" in neue Märkte zu exportieren. Das versprach die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp heute bei der Auftaktkonferenz in Berlin. Haupt­ziel sei es, eine Platt­form für deutsche Unter­nehmen der Kreis­lauf­wirt­schaft, die auf aus­län­di­schen Märkten ex­pan­dieren wollen, auf­zu­bauen.

| Der Entwurf eines veränderten Landesabfallwirtschaftsplanes für Thüringen kann ab sofort einen Monat lang eingesehen werden. Das ist laut Thüringer Umweltministerium im Internet, im Umweltministerium in Erfurt sowie in der Thüringer Landesanstalt für Um-welt und Geologie in Jena möglich. Der Plan führe die bisherigen Teilpläne für Sied-lungsabfälle und für gefährliche Abfälle zusammen.

| Die Bundesregierung hat heute das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) beschlossen. Der Entsorgerverband BDE unterstützt das Anliegen des Programms ausdrücklich, wie es in einer Mitteilung heißt. BDE-Präsident Peter Kurth: „Dieses Programm geht eindeutig in die richtige Richtung, da es auf mehr Recycling, einen Ausbau der Produktverantwortung und eine Stärkung der Bioabfallverwertung setzt.“

| Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat gegen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Das hat der Entsorgerverband mitgeteilt. Nach Auffassung des bvse weicht die verabschiedete Gesetzesfassung erheblich von dem Text ab, der von der EU-Kommission notifiziert worden ist. Das neue KrWG schließe einen Wettbewerb auf dem Markt für die Sammlung von Haushaltsabfällen zur Verwertung de facto aus.

| Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, zeigt sich erfreut über die Entscheidung im Vermittlungsausschuss, die Privatisierung der Abfallentsorgung nicht weiter voranzutreiben. "Es ist gelungen, die Privatisierungsfanatiker der FDP zugunsten der Kommuneninteressen zu überstimmen", so Wörner. Auch die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen es, dass die "Rosinenpickerei privater Entsorger erschwert wird".

| Am 8. Februar kommt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wieder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Sprache. Zwischen den politischen Parteien wird derzeit um einige Formulierungen zur Abänderung einzelner Passagen des vorliegenden Entwurfes des KrWG gerungen. Aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) werden diese Änderungen aber am Ende nicht dazu führen, die Richtung dieses Gesetzes noch grundlegend zu ändern.

| „Die politischen Rahmenbedingungen für die Sekundärrohstoff-, Recycling- und Entsorgungsbranche sind weiter sehr schwierig.“ Mit diesen Worten beschreibt bvse-Präsident Burkhard Landers in seinem traditionellen Neujahrschreiben an alle Mitglieder des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung die Lage der Branche. Dabei bezog sich Landers auf den weiter zunehmenden Bürokratieaufwand, den die Unternehmen der Branche bewältigen müssen und der inzwischen jeden „vernünftigen Rahmen" sprengen würde. Das hätte sich auch bei den Beratungen zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) gezeigt.