SCHLAGWORTE: Kommunen

| Der Bund der Steuerzahler NRW (BdST NRW) hat den aktuellen Abfall- und Abwassergebührenvergleich aller NRW-Kommunen vorgestellt. Fazit: Bei der Abfallentsorgung hätten viele Städte und Gemeinden die aufgezeigten Möglichkeiten inzwischen genutzt. Beim Abwasser hingegen gebe es noch viel zu tun.

| "Wer es mit einer bundesweiten Einführung von Elektromobilität ernst meint, der muss die deutschen Stadtwerke an zentraler Stelle in seine Strategie einbeziehen." Das erklärt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) anlässlich des Elektromobilitätsgipfels der Bundesregierung in Berlin. Die Bundesregierung dürfe sich nicht nur von einseitig agierenden Akteuren beraten lassen.

| Das Bundeskartellamt warnt vor überhöhten Müllgebühren, schlechteren Entsorgungsdienstleistungen und unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen - das alles in Folge eines Monopolstrebens der Kommunen. Das geht aus einer Stellungnahme zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hervor. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) teilt eigenen Worten zufolge diese Besorgnis uneingeschränkt.

| Die öffentlich-rechtlichen Abfallentsorger Brandenburgs haben ihre Abfallbilanz 2008 vorgestellt. Daraus geht unter anderem hervor, dass die Menge der überlassenen gewerblichen Abfälle im vergangenen Jahr um 60, und die Menge der hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle um 11 Prozent zurückgegangen ist.

| Der deutsche Städtetag hat die schwarz-gelbe Koalition vor steuerbedingten Erhöhungen von Müllgebühren gewarnt: "Eine Besteuerung der städtischen Entsorgung würde zwingend zu einer Erhöhung der Müllgebühren führen", sagte der Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbandes und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), in Berlin.

| Zwei neue Modelle aus dem DAF-Fahrzeugprogramm für Kommunal-, Entsorgungs- und Sondereinsätze präsentiert der DAF-Partner BTS aus Hamm. Basierend auf der CF-Baureihe zeigt BTS ein Müllsammelfahrzeug sowie einen Absetzkipper mit Teleskoparmen. Die beiden DAF CF 75 verfügen jeweils über den 9,2 Liter großen Paccar-PR-Motor mit umweltfreundlicher Euro-5-Abgastechnik. Auf Wunsch können sie laut BTS auch mit EEV-Dieselmotoren ausgerüstet werden.

| Duale Systeme und Kommunen forcieren ihre Ansprüche auf die wertstoffhaltigen Haushaltsabfälle. Gehen private Entsorger künftig leer aus?

| Eine Umfrage des Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat ergeben, dass 30 Prozent der befragten Altpapierunternehmen derzeit bei Privathaushalten gewerbliche Altpapiersammlungen durchführen - noch. Durch das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den Kommunen einräumt, die gewerbliche Sammlung künftig zu untersagen, kann laut bvse für diese Unternehmen zu großen Problemen führen.

| Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 6. März stellt die bundesweit praktizierte Ausschreibungspraxis für Altpapier aus privaten Haushalten in Frage. Mit seiner Entscheidung widerspricht das OLG ausdrücklich dem Bundeskartellamt, das 2004 sowohl gemeinsame Ausschreibungen von Kommune und DSD als auch Verträge zwischen Kommunen und Entsorgern über die Gesamtmenge einschließlich des Verpackungsanteils verboten hat.

| Der VKS im VKU fordert eine Gesetzesänderung des umstrittenen Paragrafen 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Heute hat der Verband der kommunalen Abfallwirtschaft das angekündigte Gutachten veröffentlicht. Gestern Abend wurde das Gutachten dem Bundesumweltministerium vorgestellt. Die Änderungsvorschläge des Rechtsexperten Hans-Joachim Koch betreffen die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Stärkung der kommunalen Verantwortung.

| In der Diskussion um die Blauen Tonnen hat der bayerische Städtetag nachgelegt. Der private Altpapiersammler würde nur so lange sammeln, wie es sich lohnt. Wenn es unrentabel sei, blieben die Blauen Tonnen ungeleert, lautet sein Vorwurf. Der bvse wehrt sich: Das sei "nicht zielführende Polemik", sagt die bvse-Landesvorsitzende Christiane Neuhaus.

| Bundesweit müssen die Bürger je nach Wohnort für die Abfuhr der gleichen Menge Abfall unterschiedlich tief in die Tasche greifen. Wie groß die Unterschiede bei den Müllgebühren sind, zeigt eine Untersuchung des Verbraucherportals Verivox im Auftrag von "Spiegel-Online". Untersucht wurden die 100 größten deutschen Städte.

| BDE kritisiert Vorstoß des VKS im VKU, die Dualen Systeme durch ein staatliches Zwangssystem ablösen zu wollen

| Mit einer ausgeklügelten Methode haben es Unternehmen auf das Altpapier der Bürger im Landkreis Osnabrück abgesehen.