SCHLAGWORTE: Kommunen

| Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat das Vorgehen des Bundes zu der für nächstes Jahr geplanten Ausweitung der Wertstofferfassung aus dem Hausmüll kritisiert. Er sorge sich, so lautet es in seinem Schreiben an Bundesumweltminister Klaus Röttgen, um die künftige Balance von kommunaler Daseinsvorsorge und privatwirtschaftlicher Betätigung in der Abfallwirtschaft und befürchte eine falsche Weichenstellung durch den Bund, so Untersteller.

| Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat eine verbesserte Wertstofferfassung angekündigt. „Abfall ist nicht einfach nur wertloser Müll, sondern eine immer wichtiger werdende Ressource mit wachsender Bedeutung auch für die Energiegewinnung und den Klimaschutz“, sagte Untersteller anlässlich der Vorstellung der Abfallbilanz 2010 in Stuttgart. Künftig solle es daher nicht mehr entscheidend sein, ob ein Abfall als „Verpackung“ oder „Nichtverpackung“ gelte, sondern welcher Wertstoff in ihm stecke.

| „Das ist ein Versuch, die private Entsorgungswirtschaft an den Rand zu drängen.“ Mit diesen Worten kommentierte Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, die gewerbliche Sammlung faktisch verbieten zu wollen, wie der bvse mitteilt.

| „Die CDU/FDP will den Kommunen weiter das Wasser abgraben.“ So übt Detlef Tanke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, scharfe Kritik an der aktuell durch die CDU/FDP- Bundesregierung geplanten Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Sollte der vorliegende Entwurf in Kraft treten, bedeute dies die vollständige Privatisierung der kommunalen Abfallwirtschaft“, erläuterte Tanke.

| Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft laut des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ein Haushaltsloch von minus 11 Milliarden Euro. „Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an“, sagte DStGB-Präsident Roland Schäfer auf der Bilanzpressekonferenz. Von Entwarnung für die kommunalen Haushalte könne keine Rede sein.

| Die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung zwischen Kommunen und privater Recyclingwirtschaft müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, anlässlich der Diskussion um die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

| Die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD) und die kommunalen Spitzenverbände sind zusammen aber nicht zu einem Ergebnis gekommen. Verhandelt wurde über die Zusammenarbeit bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton (PPK). Wie DSD mitteilt, sei eine Neuordnung der Inhalte der gemeinsamen Papiererfassung Gegenstand der Verhandlungen gewesen.

| Viele Städte und Gemeinden kommen ihrer Pflicht für die Sammlung von alten Energiesparlampen nicht ausreichend nach. Das zeigen die Ergebnisse einer Umfrage unter 42 Groß- und Landeshauptstädten, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) durchgeführt hat. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert daher neben mehr Engagement der Kommunen auch eine gesetzlich verordnete Rücknahmepflicht im Handel, um ein flächendeckendes Rücknahmesystem für Verbraucher zu schaffen.

| Die EU-Kommission plant eine Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen. Private und kommunale Entsorger lehnen sie ab.

| Das Bundeskartellamt fordert mehr Wettbewerb im Bereich der Hausmüllentsorgung. Die Pflicht der privaten Haushalte, ihre Abfälle den Kommunen zu überlassen, sei nicht mehr zeitgemäß, so Kartellamtspräsident Andreas Mundt im Interview mit dem RECYCLING magazin.

| Die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung zwischen Kommunen und privater Recyclingwirtschaft müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, anlässlich der Diskussion um die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

| Die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung zwischen Kommunen und privater Recyclingwirtschaft müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, anlässlich der Diskussion um die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

| Kritik an der geplanten Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts üben Stadt und Landkreis Celle. Der Oberbürgermeister, Dirk-Ulrich Mende (SPD), und Landrat Klaus Wiswe (CDU) haben eine Resolution der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnet. Auch der Zweckverband Abfallwirtschaft Celle unterstützt diese Resolution.

| Kommunale Betriebe sind auf Expansionskurs. Diesen Schluss hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) gezogen. Die Rathauschefs in den Flächenländern spielten immer öfter Unternehmer, heißt es in einer Mitteilung. Demnach hätten sie zwischen 2000 und 2007 die Zahl der kommunalen Firmen um ein Fünftel aufgestockt. Dabei picken sich die Kommunen offenbar die Rosinen aus dem Kuchen, so das IW.