SCHLAGWORTE: Kommunen

| Den baden-württembergischen Kommunen werden in diesem Jahr rund 118,2 Millionen Euro für über 200 Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten zur Verfügung gestellt. Das kündigte Umweltminister Franz Untersteller in Stuttgart anlässlich der Bekanntgabe des Förderprogramms „Wasserwirtschaft und Altlasten 2012“ an. "Hiermit lösen wir Gesamtinvestitionen von rund 188 Millionen Euro aus“, so Minister Untersteller.

| Veolia Umweltservice begrüßt die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dass Städte und Gemeinden künftig Umsatzsteuer zahlen müssen, wenn sie im Wettbewerb mit Privaten Leistungen anbieten. „Das Umsatzsteuerprivileg war bisher ein Ineffizienz-Puffer für kommunale Entsorger“, so Thorsten Grenz, CEO der Veolia Umweltservice. Während das neue KrWG die kommunale Monopolisierung stärke, werde das BFH-Urteil zu mehr Fairness im Wettbewerb mit öffentlich-rechtlichen Entsorgern führen.

| Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat gegen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Das hat der Entsorgerverband mitgeteilt. Nach Auffassung des bvse weicht die verabschiedete Gesetzesfassung erheblich von dem Text ab, der von der EU-Kommission notifiziert worden ist. Das neue KrWG schließe einen Wettbewerb auf dem Markt für die Sammlung von Haushaltsabfällen zur Verwertung de facto aus.

| Der Vermittlungsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung einem Kompromissvorschlag zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zugestimmt. Bundestag und Bundesrat können das Gesetz noch in dieser Woche beschließen. Bundesumweltminister Röttgen begrüßte ausdrücklich den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen: "Deutschland macht mit dem neuen KrWG einen weiteren großen Schritt hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft.“

| Für Kommunen, bei denen Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit ganz oben auf der Agenda steht, hat das Umweltbundesamt (UBA) einen „argumentativen Kompass“ erstellt. Der Handlungsleitfaden „Kommunen gehen voran – gehen Sie mit!“ richte sich gezielt an Einsteigerkommunen, so das UBA.

| Die von der Bundesregierung ausgerufene Energiewende ist nur mit Biogas realisierbar, auch wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 die Branche vor einige Herausforderungen stellt. Das war die einhellige Meinung der Fachbesucher und Tagungsteilnehmer der 21. Jahrestagung des Fachverbandes Biogas mit BIOGAS-Fachmesse, die vom 10. bis 12. Januar 2012 in Bremen stattfand. Auch wenn die EEG-Novelle Biogas nicht optimal berücksichtige, versucht die Branche, das Beste aus der gegebenen Situation herauszuholen.

| Die Dessauer Firma Innovative Maschinen Technologie (IMT) hat ein Gerät entwickelt, um sämtliche Ölsorten von Motorenölen über Industrieöle sowie feine Hydrauliköle bis zu viermal wiederzuverwenden. Das sogenannte Öldialysegerät reinige das abgesaugte Öl dem Unternehmen zufolge in einem speziellen Filterverfahren und bei einer Öltemperatur von 50 Grad. Im Falle des Lkw-Moduls für Nutzfahrzeuge (OD 2000) könnten so 98,5 Prozent des Öls erneut eingesetzt werden.

| Auf ihrer heutigen Sitzung haben die Vertreter der Länder im Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht zugestimmt. „Kontroverse Debatten bestätigen die zentrale Bedeutung der Kommunen bei der Abfallentsorgung“, sagt der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) zur heutigen Entscheidung des Bundesrats.

| Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert von den Bundesländern, nicht dem vom Bundestag beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) am 25. November im Bundesrat zuzustimmen. Die Länder sollten sich vielmehr für den Veränderungsantrag von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und anderen ausprechen. Das Gesetz gefährdet nach Ansicht von Verdi eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei kommunalen Entsorgungsbetrieben und beschleunige den Wettbewerb zu Lasten von Bürgern, die mit Gebührenerhöhungen rechnen müssen.

| Anlässlich seines 50-jährigen Bestehens hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) die sogenannte Berliner Erklärung verabschiedet. Inhalt des Thesenpapiers: die Verpflichtung der Branche zu 100 Prozent stofflicher Verwertung, der Ruf nach verstärkter Forschung- und Technologieförderung durch den Bund sowie Warenverkehrsfreiheit und einheitliche Umweltstandards in Europa.

| Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) lehnt das heute im Bundestag beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ab. Das Gesetz gefährdet nach Ansicht von Verdi eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei kommunalen Entsorgungsbetrieben und werde die Abfallgebühren belasten.

| Ende Oktober wird der Bundestag über das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) abstimmen. Über den derzeit vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für ein Abfallgesetz verlor Patrick Hasenkamp, Vize-Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) heute bei einer einer Landtagsanhörung in Düsseldorf deutliche Worte: „Dieser Entwurf gefährdet in massiver Weise den Bestand der öffentlichen kommunalen Abfallentsorgung und die Stabilität der Abfallgebühren.“

| Es gibt gute Gründe, in Kernbereichen der Daseinsvorsorge verstärkt auf die Option der Rekommunalisierung zurückzugreifen. Allerdings ist die Eigentumsfrage – zumindest in ihrer simplen Form von „öffentlich versus privat“ – angesichts der vorhandenen vielfältigen Formen der kommunalen Leistungserbringung nur von eingeschränkter Bedeutung. Zu diesem Fazit kommt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in einer Studie zur Rekommunalisierung.

| Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Abschlussbericht zum „Planspiel zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung“ vorgelegt. Das UBA spricht sich für die Einführung einer Wertstofftonne aus. Darin solle aber kein Elektroschrott gesammelt werden. Die Ergebnisse des Planspiels sollen der Fachöffentlichkeit am 23. September im Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau vorgestellt und dort diskutiert werden.