SCHLAGWORTE: Kommunalaufsicht
Neuss muss Auskunft über Altpapier-Verkauf geben
| Die Stadt Neuss muss Auskunft über die Verwendung der Erlöse aus dem Altpapierverkauf geben. Der Landrat kann laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf als Kommunalaufsicht Unterlagen und Auskünfte hinsichtlich der Altpapiersammlungen verlangen.
BDE kritisiert Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
| Der Entsorgerverband BDE kritisiert die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Nach seiner Ansicht sieht sie keine ernsthaften Schritte hin zu einer vollständigen Kartellrechtsüberprüfung des Wassersektors vor. BDE-Präsident Peter Kurth: „Das Gesetz regelt bisher nur die Kontrolle von Preisen. Das Thema der Gebührenkontrolle ist jedoch nach wie vor ausgeklammert.“ Mit dieser halbherzigen Entscheidung habe der Gesetzgeber eine wichtige Chance für mehr Gleichbehandlung im Markt und größere Transparenz für den Bürger vertan.
