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SCHLAGWORTE: Gesetzeslücken

KrWG: „Keine Gesetzeslücken, kein Nachbesserungsbedarf“

| Beim Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sieht die Bundesregierung – anders als BDE, bvse, BDSV, und VDM – "weder Gesetzeslücken noch Nachbesserungsbedarf". So steht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Fraktion hatte nach der Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das neue KrWG gefragt.
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