SCHLAGWORTE: EU

| Die Vorregistrierung für die EU-Chemikalienverordnung REACH hat begonnen. Das Umweltbundesamt (UBA) unterstützt Unternehmen mit Tipps und Arbeitshilfen bei der Umsetzung der EU-Verordnung.

| Der Export von Quecksilber und Quecksilberverbindungen aus der EU soll ab dem 15. März 2011 verboten werden. Dies hat das Europäische Parlament vor kurzem beschlossen.

| Nach der Abstimmung der Änderungsanträge zur Gemeinsamen Stellungnahme des Rates vom im Umweltausschuss des europäischen Parlamentes am hat sich die DGAW in Brüssel am bei der Kommission und bei deutschen Mitgliedern des Umweltausschusses über den Stand der Beratung informiert sowie mit den Vertretern diskutiert.

| Die bei der EU-Kommission eingereichten Anti-Dumpingklagen europäischer Stahlhersteller gegen chinesische Billigexporte zeigen nach Auffassung der Kläger bereits Wirkung.

| Die Europäische Union hat der Scholz AG und der Toyota Tsusho Corp die Übernahme des Metallschrottverarbeiters Green Metals Poland genehmigt.

| In einem gemeinsamen Schreiben der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorungsunternehmen (BDSV) und dem EU-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz an EU-Umweltkommissar Stavros Dimas zu Beginn des Jahres wurde auf das Risiko für Sekundärrohstoffe bezüglich der REACH-Verordnung hingewiesen, falls es keine generelle Ausnahme von REACH geben könne.

| Ab dem 1. März gelten für Abfallexporte nach China ein dreiteiliges Listensystem. Es enthält Importverbote, -beschränkungen und -erlaubnisse. Von den Verboten sind vor allem Kunststoff-, Glas-, Textil- und Metallschrottabfälle betroffen.

| Die europäische Aluminiumindustrie will die Treibhausgase reduzieren. Durch Leichtbaulösungen im Transport und Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, trägt sie ihren Teil zur Antwort auf den Klimawandel bei. Die primäre und sekundäre Aluminiumproduktion würde jedoch schwer getroffen, wenn sie von 2013 an in das EU-Emissionsrechtehandelssystem (ETS) einbezogen werden sollte, falls die Folgen der CO2-Kosten für die Strompreise nicht angemessen ausgeglichen werden.

| Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss der Norddeutschen Affinerie AG (NA) mit der belgischen Cumerio N.V./S.A. (Cumerio) Unternehmensangaben zufolge ohne Auflagen genehmigt. Nach Abschluss der fusionskontrollrechtlichen Prüfung gab die Kommission am heutigen Mittwoch bekannt, dass das Vorhaben ohne Bedenken freigegeben werden kann.

| Die EU-Kommission und die ukrainische Regierung haben ihre Verhandlungen über die WTO-Beitrittsbedingungen der Ukraine erfolgreich abgeschlossen. In diesem Zusammenhang versprach das Land auch eine Senkung ihrer Exportzölle für Schrotte, die in die EU geliefert werden. Der jetzt gefundene Kompromiss hinsichtlich der Exportzölle macht den Weg frei für die abschließenden Beitrittsformalitäten in Genf.

| Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist bis August 2007 die Stahlschrottausfuhr aus der EU (27) gegenüber dem Vorjahr EU (25) weiter positiv und ist um 7,6 Prozent auf 6,658 Millionen Tonnen angestiegen. Gleichzeitig ging der Import deutlich um 26,7 Prozent auf 3,696 Millionen Tonnen zurück.

| Nach der Beschwerde der privaten Etnsorgungsunternehmen in Deutschland über die Befreiung kommunaler Unternehmen von der Mehrwertsteuer nimmt die EU-Kommission den deutschen markt unter die Lupe. Erste Reaktionen aus Brüssel stimmen die Privaten optimistisch: Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia kritisierte bereits den Anteil staatlicher Ausschreibungen an der deutschen Wirtschaftsleistung. Die kommunalen Unternehmen verteidigen derweil ihre Stellung.

| Die Europäische Kommission hat ein formales Prüfverfahren für Antidumpingzölle auf bestimmte feuerverzinkte flachgewalzte Eisen- oder Stahlerzeugnisse aus China eingeleitet. Das gab die Behörde in ihrem Amtsblatt bekannt. Ende Oktober hatte der europäische Stahlverband Eurofer diesen Schritt gefordert.

| Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat bereits Änderungen an der Novelle der Verpackungsverordnung gefordert, die am 20. Dezember im Plenum der Länderkammer beraten wird. Sollte das Bundesumweltministerium sich trotzdem damit durchsetzen, dass für alle Hersteller eine Beteiligungspflicht an dualen Systemen besteht, will Baden-Württemberg zumindest eine Ausnahme der Serviceverpackungen erreichen. Ausgerechnet aus dem Umweltausschuss kommt nun Schützenhilfe.