SCHLAGWORTE: EU

| Die weltweite Rohstahlproduktion hat im April wie in den Vormonaten auch weiter angezogen. Wie der Stahlwirtschaftsverband World Steel Association (Worldsteel) mitteilt, haben die Mitgliedsstaaten des Verbands 122 Millionen Tonnen Stahl erzeugt. Das sind 35,7 Prozent mehr als im April 2009.

| Während in Polen und anderen EU-Staaten mit EU-Fördergeldern neue Kapazitäten in der thermischen Abfallbehandlung geplant werden, geht den Betreibern thermischer Behandlungsanlagen in Deutschland der Abfall aus. Kritiker fordern für Deutschland bereits eine Abwrackprämie für Müllverbrennungsanlagen. Vorübergehend soll Deutschland seine Grenzen für Siedlungsabfälle aus anderen EU-Staaten stärker öffnen, um deutsche Anlagen auszulasten.

| Mit Erleichterung reagierte der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) auf die Nachricht aus Brüssel, dass die EU-Kommission ein Auskunftsersuchen an die Bundesregierung richtet, um zu prüfen, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofes aus dem Sommer vergangenen Jahres gegen EU-Recht verstößt.

| Die Versuche der EU, der Wirtschaftskrise entgegenzutreten, stoßen auf Zustimmung des Stahlrecycling-Verbands BDSV. Die vorgeschlagenen Maßnahmen enthielten zahlreiche sinnvolle Einzelheiten, erklärte BDSV-Präsident Jürgen Karle. Besonders dringend sei es, bürokratische Hürden abzubauen.

| Damit die Unternehmen der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise entlastet werden, haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 19./20. März in Brüssel Maßnahmen zur Unterstützung der Branche beschlossen. Unter anderem wurden Kredite und Risikokapital in Aussicht gestellt.

| Bis auf China haben alle wichtigen Stahl erzeugenden Länder einen zweistelligen Rückgang der Rohstahl-Produktion im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat verbucht. Den vorläufigen Zahlen der World Steel Association (World Steel) zufolge wurden in den 66 Ländern, die an die Stahlvereinigung World Steel berichten, insgesamt 86 Millionen Tonnen Rohstahl hergestellt. Trotz der Rückgänge wurden aber 4,5 Prozent mehr Stahl produziert als im Vormonat, was vor allem eine Folge des Anstiegs der chinesischen Produktion sei.

| Das in der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen verankerte Örtlichkeitsprinzip verstößt gegen Europarecht, weil es den Wirkungskreis der kommunalen Unternehmen einengt. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Auftrag gegebenes Gutachten.

| Gestern war es endlich soweit: Das Bundeskabinett hat die Umsetzung der EU-Batterierichtlinie in ein neues Batteriegesetz beschlossen. Geplant war dieser Beschluss ursprünglich noch für 2008, dann wäre das Batteriegesetz noch im ersten Halbjahr 2009 in Kraft getreten. Das dürfte sich Experten zufolge jetzt nicht vor Mitte des Jahres der Fall sein.

| Das von der EU verabschiedete Klima- und Energiepaket bringt insbesondere für Hersteller von Biokraftstoff Vorteile: Vor allem dann, wenn Biodiesel auf Basis von Rest- und Abfallstoffen hergestellt wird, wie der Biodiesel-Hersteller Petrotec betont.

| Die EU-Kommission rudert zurück. In ihrem vor kurzem vorgelegten offiziellen Vorschlag für eine Novelle der europäischen E-Schrott-Direktive, erklärt sie eine zentrale Registerstelle für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten für sinnlos.

| Die Umsetzungsfrist für die europäische Batterierichtlinie ist am 26. September abgelaufen. Nur sieben Staaten haben diese Frist eingehalten - Deutschland nicht. Thomas Holberg, Geschäftsführer der Dataserv GmbH, sagt im RM-Interview, er halte die momentane Situation auf dem deutschen Markt dennoch für eine der besten in ganz Europa.

| Die Entsorgungswirtschaft wird auch künftig nicht am Emissionshandel teilnehmen. Ein großer Erfolg, freut sich der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE).

| Eines der ehrgeizigsten umweltpolitischen Projekte in der Geschichte der EU, die Chemikalienverordnung REACH, ist erfolgreich gestartet. Schon im ersten Monat sind bei der Europäischen Chemikalienagentur in Helsinki fast 16.000 Vorregistrierungen von Stoffen eingegangen.

| Die EU bleibt nach Meinung des Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) bei der Abfallpolitik auf halbem Weg stehen, bietet aber künftig mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen Abfall und Nebenprodukten.