SCHLAGWORTE: EU-Reformvertrag
Kommunale Daseinsvorsorge im europäischen Primärrecht verankert
| Der EU-Reformvertrag kann in Kraft treten, nachdem die Tschechische Republik gestern als letzter der 27 EU-Staaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet hat. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Ratifizierung: "Dies ist ein besonderer Tag für die deutsche Kommunalwirtschaft. Mit dem Vertrag von Lissabon ist das Recht der kommunalen Selbstverwaltung erstmalig im europäischen Primärrecht festgeschrieben", betont VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Unterzeichnung des Lissabon-Reformvertrages durch den tschechischen Präsidenten Václav Klaus.
