SCHLAGWORTE: EU-Kommission

| Aus einer von der EU-Kommission vorgelegten Studie geht hervor, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zwischen 2008 und 2010 mit 85 Prozent tatsächlich neu geschaffener Arbeitsplätze die größte Beschäftigungsquote aufwiesen. Vor allem jüngere Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche liegen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen vorn. Im Durchschnitt entstanden jährlich 1,1 Millionen neue Stellen. Das hat die Europäische Kommission mitgeteilt.

| Die Europäische Kommission setzt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fort, weil dieses die Abfallrahmenrichtlinie nicht fristgerecht bis zum 12. Dezember 2010 in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik schickt die Kommission nun ein Mahnschreiben. Wenn Deutschland die notwendigen Rechtsvorschriften nicht binnen zwei Monaten erlässt und mitteilt, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen und finanzielle Sanktionen verlangen.

| Mit der vollständigen Umsetzung der EU-Abfallgesetzgebung würden laut einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie bis 2020 72 Milliarden Euro im Jahr eingespart, der Jahresumsatz der EU-Abfallbewirtschaftungs- und Recyclingindustrie um 42 Milliarden Euro erhöht und über 400.000 Jobs geschaffen. Illegale Müllgeschäfte in den Mitgliedstaaten führen dazu, dass Chancen für wirtschaftliches Wachstum ungenutzt bleiben. Strengere nationale Kontrollen und bessere Kenntnisse über die Abfallbewirtschaftung würden die Lage jedoch bedeutend verbessern.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) begrüßt die Absicht der EU-Kommission, einen besseren Zugang für europäische Unternehmen zum Konzessionsmarkt zu schaffen und den Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften zu fördern. Die vorgeschlagene Richtlinie hält der BDE im Bereich der Entsorgungswirtschaft jedoch nicht für geeignet, dieses Ziel zu erreichen.

| Die EU-Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen zur Neufassung der Regelungen über das öffentliche Auftragswesen vorgelegt. Der BDE hatte das ursprüngliche Anliegen der Kommission, das Verhältnis zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Unternehmen zu vereinfachen und so zu verbessern, begrüßt. „Leider hat die Kommission dieses Ziel nunmehr jedoch klar verfehlt, da sie die wirtschaftlichen Beziehungen öffentlicher Einrichtungen untereinander weitgehend von den Regeln des Vergaberechts ausnimmt“, kommentiert der Entsorgerverband.

| "Ziel ist, Abfall erst gar nicht entstehen zu lassen. Dabei gehen ökonomische und ökologische Interessen Hand in Hand.“ Das erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, zum Auftakt der Europäischen Abfallvermeidungswoche. Auch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz stärke die Abfallvermeidung zum Beispiel durch Abfallvermeidungsprogramme.

| Die neue Abfall-Ende-Verordnung für Schrotte ist einigermaßen problembehaftet. Die Probleme der Zollgestellungserklärung bei der Einfuhr von Schrott aus Drittländern hingegen scheinen gelöst zu sein. Die BDSV hatte sich bei Bekanntwerden der Probleme ans für Zollfragen zuständigen Bundesfinanzministerium gewendet und um Abhilfe gebeten. „Wie uns das Ministerium mitgeteilt hat, konnten die Probleme zwischenzeitlich gelöst werden“, schreibt der Stahlrecycling-Verband in seinem aktuellen Newsletter.

| Europas wirtschaftliche Erholung geht relativ langsam vor sich und ist nach wie vor anfällig. Das erklärt die EU-Kommission in einer Mitteilung. Darüber hinaus bestünden eindeutige Abwärtsrisiken, die auf die Finanzmärkte, die steigenden Energie- und Rohstoffpreise und die notwendige Haushaltskonsolidierung zurückgehen. Allerdings habe die Industrie das Potenzial, der europäischen Wirtschaft wieder zu Wachstum zu verhelfen.

| Die Europäische Kommission hat die Slowakei aufgefordert, ihre Abfallvorschriften dahingehend zu ändern, dass sie mit den EU-Regeln zum freien Warenverkehr vereinbar sind. Nach den geltenden slowakischen Rechtsvorschriften sollen gefährliche Abfälle, die im Land anfallen, vorzugsweise auch hier verwertet werden. Aufgrund dieser Bestimmung seien Genehmigungen für die Ausfuhr von Abfällen in andere Mitgliedstaaten systematisch verweigert worden.

| Kommt ein Plastiktüten-Verbot oder kommt es nicht? Im Mai hatte die EU-Kommission ein EU-weites Verbot von Plastiktüten in Erwägung gezogen – zumindest wollte die Kommisison deren Gebrauch massiv eindämmen. Das erklärte damals Umweltkommissar Janez Potocnik. Jetzt zögert die Kommission plötzlich und will voraussichtlich erst im kommenden Jahr konkrete Maßnahmen vorschlagen.

| Die EU-Kommission hat jetzt ein Papier vorgelegt, mit dem sie den Rahmen für vergabefreie öffentlich-öffentliche Kooperationen absteckt. Darin stellt sie klar, dass die Anwendbarkeit des EU-Vergaberechts auch zwischen öffentlichen Auftraggebern, das heißt öffentlichen Einrichtungen auf staatlicher, regionaler und lokaler Ebene, weiterhin grundlegendes Prinzip ist. Diese „klare Positionierung der EU-Kommission in Sachen interkommunaler Zusammenarbeit“ begrüßt der Entsorgerverband BDE.

| Die EU-Kommission bleibt anscheinend bei ihrer Meinung, dass Gülle aus Biogasanlagen im rechtlichen Sinne als Abfall anzusehen ist. Beharrt die EU-Kommission darauf, müssen Betreiber von Biogasanlagen, die Gülle nutzen, neue Auflagen befürchten. Das kritisert der Deutsche Bauernverband (DBV) und hat die Bundesregierung in einem Schreiben aufgefordert, am Regierungsentwurf festzuhalten und im Zweifel die in Deutschland getroffene Auslegung des EU-Rechts vom Europäischen Gerichtshof bestätigen zu lassen.

| Das EU-Life-Projekt „MEIGLASS“ hat eine Verfahrenstechnik zur Wiederverwertung größerer Mengen von Bruchglas oder Abfallglas entwickelt, die sich durch ihre Energieeffizienz auszeichnet. Brüssel fördere das Projekt mit 1,3 Millionen Euro, wie die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission mitteilt. Mithilfe des neuen Verfahrens könnten 98 Prozent des Altglases aufbereitet und der Glasindustrie zugeführt werden, sodass die gegenwärtig noch deponierte Menge auf ein Minimum reduziert werden könne.

| Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, bei der Vergabe eines Abfallbeseitigungsauftrags in Sachsen-Anhalt die EU-Rechtsvorschriften zur öffentlichen Beschaffung zu beachten. Dadurch würde sichergestellt, dass auch andere Abfallentsorgungsunternehmen sich um diesen Auftrag bewerben können und die deutschen Steuerzahler eine preiswertere Leistung erhalten, begründet die EU-Kommission in einer Mitteilung.