SCHLAGWORTE: EU-Kommission

| Die Europäische Kommission fordert Italien auf, in der Provinz Rom die EU-Rechtsvorschriften für Mülldeponien zu beachten. Eine Untersuchung habe ergeben, dass die Malagrotta-Deponie in der Region Latium Abfall enthalte, der nicht der vorgeschriebenen Vorbehandlung unterzogen worden sei.

| Morgen tritt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft. Damit sind die Diskussionen und der massive Widerstand aber nicht aus der Welt geschaffen. So rechnet BDE-Präsident Peter Kurth damit, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wird.

| Die geplante Übernahme der österreichischen RPE Recyclingpark Eisenerz durch die Scholz Austria GmbH kommt einen Schritt voran. Die EU-Kommission hat entschieden, dass dieser Fall für das vereinfachte Verfahren gemäß der europäischen Fusionskontrollverordnung in Frage kommt.

| Mit Genugtuung kommentiert der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) die Zurücknahme der neuen Abfallregelung in Italien. Diese sollte grenzüberschreitende Abfalltransporte von der Mitführung einer zusätzlichen Bescheinigung abhängig machen. Der BGL stellte gemeinsam mit anderen europäischen Transportverbänden in dieser Praxis einen gravierenden Verstoß gegen das europäische Recht fest.

| „Unsinnigen Mülltourismus werden wir weiterhin verhindern." Das sagte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller heute klipp und klar. Die im Bundesland geltende Autarkieverordnung solle allerdings an EU-Recht angepasst werden. So wolle das Umweltministerium die von der EU-Kommission im anhängigen Beschwerdeverfahren geltend gemachten rechtlichen Bedenken gegen die bisherige Regelung ausräumen.

| Die Europäische Kommission verklagt Bulgarien, Ungarn, Polen und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH). Diese Länder hätten die Frist für die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in einzelstaatliches Recht nicht eingehalten, lautet die Begründung. Gleichzeitig werde an Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet, weil der Kommission die Umsetzung dieser Richtlinie nicht mitgeteilt worden sei.

| Wenige Wochen vor dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) hat der Entsorgerverband BDE bei der EU-Kommission zwei Beschwerden gegen die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts in Deutschland eingereicht. Die erste Beschwerde richte sich direkt gegen das von Bundestag und Bundesrat im Februar 2012 beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz.

| Das italienische Umweltministerium hat ein Gesetz erlassen, das bei Abfalltransporten von und nach Italien seit Ostersamstag die Mitführung einer zusätzlichen Bescheinigung verlangt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sieht darin massive Rechtsverstöße. Deswegen habe sich der Verband in einem gemeinsamen Schreiben mit sieben weiteren europäischen Verbänden der Transportbranche an die EU-Kommission gewandt.

| Polen und die Slowakei werden von der EU-Kommission zur Einhaltung von EU-Rechtsvorschriften gedrängt. Polen wird dazu aufgefordert, die ordnungsgemäße Entsorgung von Altfahrzeugen sicherzustellen, während die Slowakei wegen der nicht erfolgten Umsetzung von Rechtsvorschriften für Verpackungen und Verpackungsabfälle gerügt wird. Das hat die Europäische Kommission bekannt gegeben.

| Die Europäische Kommission hat neue, strengere Vorschriften für das Abwracken von Schiffen vorgeschlagen. Damit solle gewährleistet werden, dass europäische Schiffe künftig nur in Anlagen abgewrackt werden, die Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleisten und nach umweltverträglichen Methoden arbeiten. Das teilt die Kommission mit.

| Ein Praxis-Handbuch soll die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchsetzung der Abfallgesetzgebung unterstützen. Dazu hat die Direktion Umwelt der EU-Kommission eine Studie durchgeführt und Best-Practice-Beispiele gesammelt bezüglich der Genehmigung und Überwachung von Abfallbewirtschaftungsverfahren. Im Fokus stehen dabei unter anderem die Abfallrahmenrichtlinie und die neue WEEE-Richtlinie über Elektro- und Elektronikabfall

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das erneut deutliche Votum des Bundesrats gegen die von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinie zu Konzessionen. Mit Recht rüge der Bundesrat eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch die Richtlinie. Die von der Kommission geplante Verschärfung des Vergaberechts für Konzessionen greife tief in kommunale Strukturen der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland ein.

| Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat gegen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Das hat der Entsorgerverband mitgeteilt. Nach Auffassung des bvse weicht die verabschiedete Gesetzesfassung erheblich von dem Text ab, der von der EU-Kommission notifiziert worden ist. Das neue KrWG schließe einen Wettbewerb auf dem Markt für die Sammlung von Haushaltsabfällen zur Verwertung de facto aus.

| Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am gestrigen Abend auf letzte Änderungen am Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verständigt. Damit ist von einer endgültigen Verabschiedung und zeitnahen Inkraftsetzung des Gesetzes auszugehen. Der Entsorgerverband BDE wertet die beschlossenen finalen Änderungen am Gesetzestext lediglich als kosmetische Korrekturen, die die falschen Weichenstellungen des Gesetzes nicht mehr verändern.