SCHLAGWORTE: Entsorgungswirtschaft

| Die Anfang März vorgelegte neue Wettbewerbsstrategie der EU-Kommission zur Vorbereitung der europäischen Wirtschaft auf das nächste Jahrzehnt eröffnet auch der Recyclingindustrie neue Chancen, und wird daher von der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) ausdrücklich begrüßt.

| Vielleicht war es nur eine undichte Stelle im Bundesumweltministerium, aber es könnte auch gezielte Indiskretion gewesen sein. Als Ende Februar der erste Arbeitsentwurf des Ministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Eiltempo weitergetragen wurde, war man im BMU vollkommen überrascht und fassungslos. Nichtsdestotrotz: Der Entwurf war draußen, und die Branche hat sofort auf das interessante Papier reagiert.

| Mit Nachdruck begrüßt der VKS im VKU den Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), warnt aber zugleich vor Schnellschüssen, die die Interessen der kommunalen Abfallwirtschaft gefährden.

| Der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Burkhard Landers, ist von dem Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, der heute offiziell vorgestellt werden soll, enttäuscht.

| Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen ist darüber besorgt, dass in Europa noch immer 19 Prozent der Abfalltransporte illegal sind. Weil ein Großteil der anfallenden 2,6 Milliarden Tonnen von Abfällen in der EU ungeregelt abgelagert wird, begrüßt BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson die jüngst vorgestellte Machbarkeitsstudie der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen Abfallüberwachungs-Agentur.

| Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Vergabe des Siemerling-Sozialpreises an den aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Unternehmer Norbert Rethmann kritisiert, weil sein Unternehmen Remondis nach Ansicht der Gewerkschaft Lohndumping in der Abfallbranche betreibt. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird von dem Neubrandenburger Dreikönigsverein an engagierte Menschen vergeben.

| Der Beitrag der Entsorgungswirtschaft zum Klimaschutz ist unbetritten. Als weitere Argumentationsgrundlage dient nunmehr eine Studie, die das Bundesumweltministerium (BMU), das Umweltbundesamt (UBA) und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) in Auftrag gegeben haben. Demnach können bis 2020 zusätzlich fast 10 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Voraussetzung: Eine erhöhte Wertstofferfassung, ein verbessertes Recycling sowie eine effizientere energetische Nutzung von Siedlungsabfällen und Altholz.

| Längst glaubte man in weiten Teilen der Entsorgungsbranche, dass Thema Mindestlohn sei vom Tisch. Doch Wirtschaftsminister Brüderle macht es Anfang Dezember noch einmal spannend.

| Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen bedauert die gestrige Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Einführung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns für die Entsorgungsbranche vorerst auf Eis zu legen. Laut VBS-Präsident Otto Heinz, würde der Mindestlohn in Höhe von 8,02 Euro seine Mitgliedsunternehmen nicht überfordern. Der VBS begrüßt vielmehr den Mindestlohn als eine Möglichkeit, um unfairen Wettbewerb in der Branche einzudämmen.

| Droht der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft doch noch zu scheitern? Einen Tag vor der Entscheidung im Bundeskabinett schlagen die kommunalen Entsorgungsbetriebe noch einmal kräftig die Werbetrommel für einen Mindestlohn von 8,02 Euro brutto pro Stunde in der Abfallwirtschaft. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hingegen bekräftigte seine Ablehnung des Mindestlohns.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft begrüßt die Pläne der künftigen Bundesregierung, das Umsatzsteuerprivileg von kommunalen Unternehmen in der Entsorgungs- und Abwasserwirtschaft aufzuheben. Anders als wie von kommunaler Seite befürchtet, rechnet der BDE nicht damit, dass die Bürger dadurch stärker zu Kasse gebeten werden.

| Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Entsorgungswirtschaft tausende Arbeitsplätze gekostet. Die Zahl der Beschäftigten in den Privatfirmen sank nach Branchenangaben seit 2008 um zehn Prozent auf 160 000. Bei den Entsorgern habe die Krise mit Zeitverzögerung zahlreiche Insolvenzen, Fusionen und etliche Firmenschließungen ausgelöst. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), Matthias Raith, am Dienstag in Köln. Trotzdem ist die Branche drei Wochen vor der Internationalen Leitmesse "Entsorga-Enteco" in Köln mittelfristig optimistisch.

| Erstmals hat ein FDP-Politiker geltende Branchen-Mindestlöhne in Frage gestellt. "Bereits bestehende Mindestlöhne für einzelne Branchen gehören in den Koalitionsverhandlungen auf den Prüfstand", sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die Festlegung neuer Branchen-Mindestlöhne käme schon gar nicht in Frage.

| Die neue gemeinsame Prüfrichtlinie aller dualen Systeme zur Plausibilisierung der Planmengenmeldungen bleibt weiter umstritten. In ihrer heutigen Pressemitteilung betont der geschäftsführende Gesellschafter der Reclay Group, Raffael A. Fruscio, dass sein Unternehmen einer solchen Übereinkunft nur zustimmen kann, wenn diese keinerlei kartellrechtliche oder fachliche Stolpersteine enthält.