SCHLAGWORTE: Entsorgungswirtschaft

| Mit Erleichterung reagierte der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) auf die Nachricht aus Brüssel, dass die EU-Kommission ein Auskunftsersuchen an die Bundesregierung richtet, um zu prüfen, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofes aus dem Sommer vergangenen Jahres gegen EU-Recht verstößt.

| Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Diskussion um die Einführung der Wertstofftonne, fordert aber zugleich, dass diese ganz klar im Hoheitsbereich der Kommunen angesiedelt werden muss.

| Wenn der Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes 1:1 umgesetzt wird, fürchten die thermischen Abfallbehandler um die Investitionssicherheit ihrer Anlagen.

| Dem Arbeitspapier des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes fehlt es an der notwendigen Rechtsklarheit. Außerdem ist es wenig ambitioniert.

| Im anglo-amerikanischen Sprachraum haben sich Vergasungsverfahren etabliert. Ebenso in Japan. Demgegenüber dominiert in Europa die Müllverbrennung. Steht nun auch in der EU der Pyrolyse eine Renaissance bevor?

| Viele Müllverbrennungsanlagen (MVA) speisen im Winter ihre Abwärme in Fernwärmenetze. Doch was ist im Sommer? Weil der Bedarf an Kälte stetig wächst, könnten MVA-Betreiber mit der Umwandlung von Wärme in Kälte ihren Wirkungsgrad in der warmen Jahreszeit deutlich verbessern.

| Seit Anfang April muss der Verbleib gefährlicher Abfälle elektronisch nachgewiesen werden – doch noch kämpfen viele Entsorger damit, ihre Informationstechnologie anzupassen. Dabei sind auch zahlreiche rechtliche Herausforderungen zu meistern.

| Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsbetriebe der Stadt Wiesbaden (ELW) wollen künftig Klärschlammasche auf der Deponie Dyckerhoffbruch ablagern. Der derzeit genutzte Deponieabschnitt III hat noch Platz für 3,5 Millionen Tonnen Abfall.

| Drei Monate nach Inkrafttreten des Mindestlohns in der Entsorgungsbranche zieht der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) eine erste positive Zwischenbilanz.

| Der Gesamtverband Stahl- und NE-Metall-Recycling hat heute Stellung zum Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des KrW-/AbfG bezogen. Der Verband fordert darin einen stärkeren Abbau bürokratischer Lasten.

| Nach dem Ausstieg des bisherigen Gesellschafters Logex sucht Zentek die direkte Zusammenarbeit mit regionalen Entsorgern. Sie sollen sowohl von besseren Rahmenbedingungen als auch einer höheren Markttransparenz profitieren.

| Der ehemalige Entsorger Hellmut Trienekens wurde heute vom Kölner Landgericht wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt. Er war eine der Hauptfiguren im Kölner Müllskandal, der 2002 publik wurde.

| Das Thema „Wertstofftonne“ beherrscht zurzeit die Diskussionen in der Abfallwirtschaft. Angeheizt werden sie durch den Anfang März vorgelegten Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), der ausdrücklich die bundesweite Einführung einer Wertstofftonne vorsieht.

| Die neue gemeinsame Prüfrichtlinie aller dualen Systeme zur Plausibilisierung der Planmengenmeldungen bleibt weiter umstritten. In ihrer heutigen Pressemitteilung betont der geschäftsführende Gesellschafter der Reclay Group, Raffael A. Fruscio, dass sein Unternehmen einer solchen Übereinkunft nur zustimmen kann, wenn diese keinerlei kartellrechtliche oder fachliche Stolpersteine enthält.