SCHLAGWORTE: Entsorgung

| Der Bundesrat hat heute das vom Bundestag beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz abgelehnt. Das Gesetz wird nun im Vermittlungsausschuss nochmals überarbeitet. „Wir hoffen, dass im Vermittlungsausschuss das Gesetz so formuliert wird, dass Rechtsklarheit herrscht und die ökologischen Aspekte deutlicher zum Tragen kommen“, so Helmut Schmidt, zweiter Werkleiter des Abfallwirtschaftsbetriebs München (AWM). Kurzfristig sei für die Abfallentsorgung in München aber keine Änderungen zu erwarten.

| Der Entsorgungsdienstleister Zentek hat sein Online-Informationsangebot um ein Europaportal erweitert. Das frei zugängliche Portal ist in die bestehende Webseite des Gemeinschaftsunternehmen integriert. Es biete grundlegende Informationen über die abfallrechtlichen Bestimmungen in Europa, wie Zentek sagt. Interessierte fänden zu jedem Land die entsprechenden Regelungen für die Bereiche Elektro-Altgeräte, Verpackungen und Batterien.

| Ein Schweinezuchter hatte zusätzliche Umsätze aus der Entsorgung von in Großküchen und der Gastronomie anfallenden Speiseresten erzielt, die er nach Aufbereitung als Schweinefutter verwendete. Für diese Umsätze machte er die Durchschnittssatzbesteuerung geltend. Das Finanzamt allerdings nicht und unterwarf neben den Entsorgungsumsätzen zusätzlich den (geschätzten) Wert der Abfälle der Regelbesteuerung. Seiner Klage dagegen gab das Finanzgericht Münster teilweise statt, entschied aber, dass er damit keine landwirtschaftlichen Dienstleistungen erbracht habe.

| Für schwermetall- und dioxinhaltige Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen gibt es im Wesentlichen nur zwei Verwertungswege: Entweder als Bergversatz Untertage oder als stabilisierte Abfälle zur Abdeckung von Altdeponien. „Eine Präferenz für eines dieser beiden Verfahren gibt es bei uns nicht“, sagte Michael Dörfel, Abteilungsleiter im sachsen-anhaltinischen Umweltministerium, in einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir genehmigen dabei nicht willkürlich, sondern vollziehen Bundesrecht. Daher glaube ich nicht, dass wir etwas falsch machen.“

| Ein Chemieunternehmen ist nach einem Brand auf dem Firmengelände für die Entsorgung von kontaminiertem Löschwasser verantwortlich. Im abfallrechtlichen Sinne sei das Unternehmen als Erzeuger des kontaminierten Löschwassers anzusehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Die Firma hatte gegen die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Arnsberg geklagt, das zwischengelagerte Löschwasser ordnungsgemäß zu beseitigen. Die Kosten dafür wurden mit etwa 500.000 Euro angesetzt.

| Das Textilrecycling und der Gebrauchtkleiderhandel sind sozial ausgewogen, ökomomisch richtig und ökologisch notwendig. Das betont Michael Sigloch, Vorsitzender des Fachverbandes Textilrecycling im Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Für den bvse sei die Sammlung von gebrauchten Textilien und deren Weiterverwendung daher alternativlos und sinnvoll. Der FTR im bvse weist auch den Vorwurf zurück, dass durch die Wieder- und Weiterverwendung von Kleidung die Textilindustrie in Afrika zerstört worden sei.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat mit einem Festakt sein 50-jähriges Bestehen gefeiert. Bundesumweltminister Norbert Röttgen würdigte bei der Feier in Berlin die Verdienste der Branche: „Die Entsorgungswirtschaft ist eine der stärksten Wachstumsbranchen Deutschlands. Der BDE hat als europaweit größter Branchenzusammenschluss entscheidend dazu beigetragen, dass sich Deutschland auf dem Weg zu einer modernen Kreislaufwirtschaft befindet.“

| Andreas Habel vom Entsorgerverband bvse ist sich sicher, dass die Verwertung von Elektro(nik)-Altgeräte verbessert werden kann, um so noch mehr natürliche Ressourcen zu schonen.

| Anfang 2011 startete take-e-way in Hamburg ein Pilotprojekt zur freiwilligen Rücknahme von Elektrokleingeräten und Energiesparlampen. Jetzt vermeldet das Unternehmen erste Erfolge.

| In der Bevölkerung wächst die Zustimmung für eine einheitliche Wertstofftonne, die ab dem Jahr 2015 flächendeckend in Deutschland eingeführt werden soll. Der Entsorgerverband BDE sieht sich dadurch in seiner Position für eine privatwirtschaftliche Wertstofftonne gestärkt.

| Schleswig-Holsteins Umweltstaatssekretär Ernst-Wilhelm Rabius hat betont, dass in der Diskussion um den eventuellen Transport von asbesthaltigem Abfall auf die Deponie Rondeshagen für das Umweltministerium die Sicherheit von Menschen und Umwelt oberstes Gebot sei. „Bei begründeten Zweifeln an der Sicherheit wird es keine Zustimmung zur Einlagerung der Abfälle in Rondeshagen geben“, sagte Rabius gestern im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages.

| Der seit langem angekündigten Feldversuch zur Erprobung von Gigalinern wird nun auf deutschen Straßen gestartet. Diese Entscheidung des Bundeskabinetts stößt auf großes Interesse im Transport- und Logistikgewerbe. Das teilt der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) mit. In Erwartung der großen Verkehrszuwächse im Güterverkehr, müssten alle innovativen Potenziale für die bessere Vernetzung der Verkehrsträger und deren Effizienzsteigerung in Betracht gezogen werden.

| Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern eine Unterlassungsklage des Dualen Systems Landbell gegen den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) abgewiesen. Landbell habe sich laut Gericht dagegen gewendet, dass der Zweckverband als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ein Pilotprojekt zur Einführung einer kommunalen Wertstofftonne (O-Tonne), das zunächst auf eine Gemeinde beschränkt war, auf weitere Städte ausweitet. Zugleich wurde aha verpflichtet, an den Abfuhrterminen der O-Tonne auch die Gelben Säcke mit einzusammeln. Die aussortierte LVP-Fraktion wird den Systembetreibern zur Verfügung gestellt.

| Der Mindener Rechtsanwalt Martin Kienitz wirft dem Zweckverband Ostholstein (ZVO) Misswirtschaft mit Verlusten in Millionenhöhe vor. Das hätte höhere Gebühren zur Folge gehabt, wie aus einer gutachterlichen Stellungnahme des Rechtsanwalts hervorgeht. Durch die die 2005 erfolgte Ausgründung des Geschäftsbereiches „Abfallwirtschaft“ aus dem ZVO und die Beteiligung der NAD GmbH & Co. KG sei öffentliches Vermögen in Höhe von rund 12 Millionen Euro verloren gegangen.