SCHLAGWORTE: Entsorgung

| Mehr Kosten, höherer Aufwand und kein Mehrwert für den Umweltschutz - Dieses Urteil fällen zehn Verbände der Entsorgungs- und Kompostwirtschaft über die Novelle zur Bioabfallverordnung. Für besondere Enttäuschung sorgt eine Änderung in letzter Minute.

| Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) weist die Vorwürfe der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) an dem Verkauf der Eurawasser sowie die pauschale Kritik an privaten Unternehmen der Wasserwirtschaft entschieden zurück. „Es ist in einer Marktwirtschaft ein normaler Vorgang, dass ein privates Unternehmen verkauft oder durch ein anderes privates Unternehmen gekauft wird“, äußert sich BDE-Präsident Peter Kurth dazu.

| Entgegen der Auffassung einiger Industrieverbände lehnt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) die Entkoppelung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) aus der Mantelverordnung strikt ab. Das machte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deutlich. Die Einführung der EBV ohne zeitgleiche Novellierung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV), insbesondere des Paragraf 12 b „Verfüllung“, hätte „fatale Auswirkungen“ auf die Baustoffrecyclingbranche.

| Der US-Entsorgungskonzern Waste Management hat eine Erhöhung seiner Quartalsdividende angekündigt. Der Verwaltungsrat habe beschlossen, die Dividende von 34 Cent (25,62 Cent) auf 35,5 Cent (26,75 Cent) je Aktie anzuheben, Das hat das größte rein auf Abfallwirtschaft spezialisierte private Unternehmen in den Vereinigten Staaten mitgeteilt. Das entspreche einem Anstieg um 4,4 Prozent.

| In der österreichischen Stadt Salzburg ist seit Anfang Dezemer die Entsorgung von Autos kostenfrei. Diese Aktion laufe noch bis einschließlich 31. Dezember, wie der Magistrat der Stadt Salzburg mitteilt. „Es geht wirklich nicht einfacher und günstiger“, sagt Ressortchef Bürgermeister-Stellvertreter Harry Preuner. Außerhalb des Aktionszeitraumes koste die Entsorgung 62 Euro.

| Der Entsorgerverband BDE kritisiert die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Nach seiner Ansicht sieht sie keine ernsthaften Schritte hin zu einer vollständigen Kartellrechtsüberprüfung des Wassersektors vor. BDE-Präsident Peter Kurth: „Das Gesetz regelt bisher nur die Kontrolle von Preisen. Das Thema der Gebührenkontrolle ist jedoch nach wie vor ausgeklammert.“ Mit dieser halbherzigen Entscheidung habe der Gesetzgeber eine wichtige Chance für mehr Gleichbehandlung im Markt und größere Transparenz für den Bürger vertan.

| Veolia Environnement Co. verfolgt einen Plan zur Umstrukturierung des Unternehmens. Wie der französische Entsorgungskonzern auf seinem Shareholders Day kundtat, gehört dazu auch der Verkauf seines nordamerikanischen Geschäftsbereichs Abfall und Recycling, Veolia Environmental Services North America. Die beschleunigte Umstrukturierung der Tätigkeiten solle zu einer Veräußerung von Vermögenswerten von 5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren führen.

| Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) warnt in ihrem jüngsten Newsletter davor, gestohlenes Kupfergranulat anzunehmen.

| Beim Amtsgericht Dortmund ist am 5. Dezember 2011 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Envio Recycling GmbH & Co KG eröffnet worden.

| Die Stadt Dresden stellt Anfang kommenden Jahres sukzessive ihre Altpapiersammlung von Container auf Blaue Tonne um. Die ersten Tonnen werden bereits in dieser Woche ausgeliefert.

| Mit der Ablehnung der Revision beendet das Bundesverwaltungsgericht eine zehn Jahre dauernde Auseinandersetzung über Gebühren für Gewerbebetriebe im Landkreis Böblingen.

| Jede Menge Kooperationsideen, eine verlässliche Datenbank und eine vereinfachte Suche nach neuen Partnern - das versprechen sich die Verantwortlichen von dem neuen Kompetenzatlas für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz Baden-Württemberg. Mehr als 2.000 Unternehmen wurden angeschrieben.

| Der Entsorgerverband bvse hat erneut gefordert, den illegalen Export von Elektroschrott einzudämmen.

| "Der Bund hat die Quittung für seinen Versuch erhalten, ohne Not die weitgehende Privatisierung der Abfallwirtschaft zu Lasten der Gebührenzahler quasi durch die Hintertür einführen zu wollen." Mit diesen Worten kommentierte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller die versagte Zustimmung des Bundesrates zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Untersteller begrüßte, dass der Bundesrat jetzt den Vermittlungsausschuss angerufen hat, um in einem wesentlichen Punkt das vorgelegte Gesetz zu ändern.