SCHLAGWORTE: Entsorgung

| Der Entwurf des Abfallvermeidungsprogramms ist in den Augen des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in weiten Teilen zu allgemein gefasst und nicht ambitioniert genug. Insbesondere in der Entwicklung und Konzeption eines Produkts - der wichtigsten Stellschraube für die Abfallvermeidung - sieht der VKU noch mehr Potenzial.

| Die Europäische Ressourceneffizienzplattform (EREP) hat Empfehlungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz verabschiedet. Der BDE wertet das als wichtiges Signal für die Kreislaufwirtschaft. Allerdings müssten die für die Entsorgungswirtschaft relevanten, aber vage formulierten Maßnahmen in wirkungsvolle und ambitionierte Gesetzesvorlagen übersetzt werden.

| Mit den heute abgegebenen IST-Mengenmeldungen liegen nun die final ermittelten Gesamtmengen für die Verpackungsentsorgung im Jahr 2012 vor. Es falle auf, so der BDE, dass die Systembetreiber, die sich dem BDE-Zertifikat angeschlossen hätten, nur 10 Prozent der Eigenrücknahmen auf sich vereinen, obwohl ihr Marktanteil deutlich mehr als 60 Prozent betrage.

| Der Mainzer Umwelt- und Entsorgungsspezialist hat eine neue GmbH gegründet: E-Bell Recycling. Damit sollen laut Unternehmen alle Elektroschrott-Aktivitäten gebündelt werden. Zudem steigt Landbell damit in die Rücknahme, Entsorgung und das Recycling von ausgedienten Solar-Modulen in Europa ein.

| Die Entsorgung von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen sowie Böden ist in vielen Regionen Bayerns zum kostspieligen Problemfall geworden. Darauf weist Baustoff Recycling Bayern hin. So stoße unter anderem die in Bayern bisher noch praktizierte Verfüllung vom Bauschutt- und Bodenmaterialien in Gruben, Brüchen und Tagebauen mehr und mehr auf Gegenwind.

| Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat die Neuauflage seiner Broschüre „Zahlen, Daten, Fakten“ herausgegeben. Die 140-seitige Datensammlung gibt mit zahlreichen Tabellen, Grafiken und Diagrammen einen Überblick über die Entwicklung und den Stand der Recyclingwirtschaft sowie der Sekundärrohstoffmärkte.

| Allein die Existenz der zehn dualen Systeme zur Verpackungsmüllentsorgung koste den Verbraucher jährlich rund 120 Millionen Euro. Ohne dass überhaupt ein gelber Sack eingesammelt worden ist. Das geht aus dem „Schwarzbuch Verpackungsentsorgung“ hervor, das der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vorgestellt hat.

| Mit der Änderung der Verwaltungspraxis bei Lampen sollen Lampen außer Gasentladungslampen mit fest verbundenen Leuchten der Sammelgruppe 5 zugeordnet werden. Gleichzeitig solle aber zwischen LED- und Gasentladungslampen auch weiterhin keine weitere Differenzierung vorgenommen werden, wie Vere aus informierten Kreisen der Industrie erfahren hat.

| Darmstadt bekommt 25 neue Depot-Sammelcontainer für Elektrokleingeräte. Der Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) wird die neuen Container an bereits bestehenden Altglascontainer-Standorten im Stadtgebiet aufstellen. Damit will der EAD die durchschnittliche Sammelmenge deutlich erhöhen.

| Beunruhigt ist die BDSV über immer mehr um sich greifende politische Forderungen, den Recyclingmarkt auf die EU zu begrenzen. Zunehmend, so stellt der Verband fest, würden die weltweiten Geschäftsbeziehungen beim Handel mit Sekundärrohstoffen diskreditiert. Dabei würde auch nicht davor zurückgeschreckt werden, die Grenze zum Unseriösen zu überschreiten

| Die Entsorgungsfirma Alba Services will in einem Ortsteil von Greifswald ein Zwischenlager zur zeitweiligen Lagerung von Sonderabfällen errichten. Wie die Stadt mitteilt, seien die Sorgen der Anwohner vor möglichen Gefahren unbegründet. Beantragt und genehmigt worden sei die zeitweilige Lagerung von maximal 50 Tonnen Abfall.

| Der Schweizer Nationalrat hat gegen die Einführung eines Pflichtpfandes auf Getränkeverpackungen gestimmt. Damit ist das Thema Pfand zur Bekämpfung des Litterings erst einmal vom Tisch. Das Pfandsystem hätte einen Rückschritt im Recyclingwesen bedeutet, betonen die Recycling-Organisationen Swiss Recycling, PET-Recycling Schweiz und Igora.

| „Der Strategieplan der EU-Innovationspartnerschaft Rohstoffe muss die abfall- und wettbewerbs-rechtlichen Rahmenbedingungen für die Recyclingunternehmen verbessern und innovative Recyclingtechnologien fördern.“ Das forderte BDE-Präsident Peter Kurth anlässlich der Beratungen der Europäischen Innovationspartnerschaft Rohstoffe.

| Nach Auskunft der Bundesregierung kommt das Bundeskartellamt in einem Bericht zu den dualen Systemen zu dem Schluss, dass die Sammlung von Verpackungsabfällen zuverlässig funktioniert. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12978) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12806) mit.