SCHLAGWORTE: Energiewende

| Der Trend zur Übernahme von Strom- und Gasnetzen durch Kommunen und kommunale Unternehmen hält unverändert an. Um diese im Konzessionswettbewerb zu unterstützen, stellten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) heute eine aktualisierte Infobroschüre vor.

| „Statt einer rückwärtsgewandten Diskussion, ob die Energiewende geschafft werden kann, müssen wir uns vielmehr den Fragen nach dem Wie und dem Wann der nun anstehenden konkreten Entscheidungen widmen." Das meint Felix Chr. Matthes, Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut. „Patentrezepte werden wir dafür nicht nutzen können.“

| Die getrennte Erfassung und Behandlung von Abfällen sei eine tragende Säule der bayerischen Abfallwirtschaft. Das betonte der bayerische Umweltminister Marcel Huber anlässlich der Präsentation der Abfallbilanz 2011. Die Verwertungsquote lag demnach bei rund 73 Prozent.

| In der deutschen Industrie herrscht große Unsicherheit darüber, welchen Einfluss die Energiewende auf ihr Geschäft haben wird. Das belegt eine neue Studie des Institutes der Deutschen Wirtschaft im Auftrag der Branchenverbände Chemie (VCI), Maschinenbau (VDMA) und Stahl (WVS).

| Die Rewindo Fenster Recycling Service GmbH hat 2011 mehr PVC-Altfenster, -Türen und-Rolläden recycelt. Die stofflich verwertete PVC-Menge nahm laut Unternehmen von 17.850 Tonnen auf 19.010 Tonnen reines PVC-Rezyklat zu.

| Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) hat die Umsetzung der angekündigten Kapitalerhöhung beschlossen. Die neuen Aktien werden nach Unternehmensangaben ausschließlich den Aktionären der EnBW im Wege eines sogenannten mittelbaren Bezugsrechts angeboten.

| Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die gestern veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission über eine EU-Strategie zu erneuerbaren Energien für die Zeit nach 2020 begrüßt: „Die Kommission setzt ein wichtiges erstes Signal, rechtzeitig für Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen auch über das Jahr 2020 hinaus zu sorgen.“

| Die Energiewende ist machbar und zahlt sich aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchung, die das Bundesumweltministerium (BMU) in Auftrag gegeben hatte. Der jetzt vorgelegte Abschlussbericht zeigt: Die mittel- und langfristigen Ziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, sind wie geplant erreichbar. Sie beziehen sich auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz und den Klimaschutz.

| Vor einem Jahr hat die Bundesregierung mit der Verkündung des Moratoriums den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den Schritt, sieht derzeit aber den Umbau des Energiesystems in Gefahr. "Der Weg, den die Bundesregierung im März 2011 eingeschlagen hat, war richtig. Wir sehen die Umsetzung der Energiewende aber mit großer Sorge“, so Stephan Weil, VKU-Präsident und Oberbürgermeister von Hannover.

| Kommunale Unternehmen sind für die Energiewende ein wichtiger Pfeiler. Das unterstrich Hermann Janning, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) während der heutigen Vorstandssitzung in Berlin. Als wichtigen Schritt beim Ausbau der dezentralen Versorgung lobte er den Entwurf der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G). "Damit setzen wir wichtige Impulse für die hoch effiziente KWK."

| Die außergewöhnlich milden Wintermonate Oktober bis Dezember 2011 haben beim Mannheimer Energieunternehmen MVV Energie zu einem spürbaren Absatzrückgang bei Fernwärme und Gas geführt. Wie das Unternehmen heute bei der Vorlage des Finanzberichts für das 1. Quartal des laufenden Geschäftsjahres 2011/12 mitteilte, sank der Absatz im umsatzstärksten Berichtssegment Vertrieb und Dienstleistungen im Vergleich zu den besonders kalten Vorjahresmonaten bei der Wärme um 19 Prozent, bei Gas um 21 Prozent.

| Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, zeigt sich erfreut über die Entscheidung im Vermittlungsausschuss, die Privatisierung der Abfallentsorgung nicht weiter voranzutreiben. "Es ist gelungen, die Privatisierungsfanatiker der FDP zugunsten der Kommuneninteressen zu überstimmen", so Wörner. Auch die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen es, dass die "Rosinenpickerei privater Entsorger erschwert wird".

| Die von der Bundesregierung ausgerufene Energiewende ist nur mit Biogas realisierbar, auch wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 die Branche vor einige Herausforderungen stellt. Das war die einhellige Meinung der Fachbesucher und Tagungsteilnehmer der 21. Jahrestagung des Fachverbandes Biogas mit BIOGAS-Fachmesse, die vom 10. bis 12. Januar 2012 in Bremen stattfand. Auch wenn die EEG-Novelle Biogas nicht optimal berücksichtige, versucht die Branche, das Beste aus der gegebenen Situation herauszuholen.

| Die aktuelle wirtschaftliche Lage wird von 64 Prozent der mittelständischen Industrieunternehmen als sehr gut eingeschätzt. Allerdings rechnen sie mit einer spürbaren Verschlechterung: Für die nächsten sechs Monate gehen nur noch 37 Prozent der Unternehmen von einer positiven Entwicklung aus, auf Jahressicht sogar nur noch 27 Prozent. Das ist ein Ergebnis des aktuellen Mittelstandspanels des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).