SCHLAGWORTE: bvse

| Jeder Unternehmer im Metallschrotthandel soll frei entscheiden, welche Zahlungsart er bevorzugt - das ist zumindest der Wunsch des Entsorgerverbands bvse. Aufgrund von gehäuften Betrugsfällen werden an anderer Stelle immer wieder Stimmen laut, den Handel nur noch bargeldlos durchzuführen. Der bvse ist dagegen.

| Beim Entsorgerverband bvse gibt es einen neuen Fachverband: „Mineralik – Recycling und Verwertung“ heißt die neue Gruppe, die auf der Jahrestagung vor wenigen Tagen gegründet wurde.

| Vor einigen Monaten hat die EU-Kommission das Grünbuch zu Kunststoffabfällen veröffentlicht. Nun hat der EU-Berichterstatter Vittorio Prodi nach Angaben des Entsorgerverbands bvse eine Entschließung verfasst und ein Verbot von herkömmlichen Kunststoffen ab 2020 gefordert. Der Verband reagiert dementsprechend empört.

| Der Entsorgerverband bvse begrüßt nach eigener Aussage den Beschluss des EU-Ministerrates über die Festlegung von Abfallende-Kriterien für Altpapier. Die "Hängepartie zum Abfallende für Altpapier" sei damit beendet, bald bestehe Rechtsklarheit. Dennoch müsse jedes Unternehmen selbst entscheiden, ob es Altpapier künftig als Produkt vermarkten will.

| Kurz vor den Wahlen haben 20 mittelständische Verbände einen 10-Punkte-Plan aufgestellt und darin Forderungen an die Politiker formuliert. Zentrale Punkte sind die Entlastung von Betrieben und Bürgern bei Energiekosten und Steuern, sowie das Bekenntnis zu einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft.

| Auch der Entsorgerverband bvse begrüßt im wesentlichen die geplanten Änderungen der Abfallverbringungsverordnung durch die EU-Kommission. In einer Medienmitteilung mahnt er jedoch an, am Gebot des freien Warenverkehrs grundsätzlich festzuhalten.

| Wenig überraschend begrüßt der private Entsorgerverband bvse die jüngsten Urteile des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster. Das Gericht hatte am 15. August in einem Berufungsverfahren entschieden, dass die flächendeckende Altpapiersammlung durch gewerbliche Unternehmen sehr wohl erlaubt ist.

| Auch der Entsorgerverband bvse begrüßt im Wesentlichen den aktuellen Entwurf der AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen). An einige Stellen sieht der Verband aber noch Konkretisierungsbedarf.

| Der Entsorgerverband bvse kritisiert die jüngste Entscheidung des Bundesfinanzhofes. Demnach können Unternehmen, die Ersatzbrennstoffe herstellen keine Steuervergünstigung im Rahmen des EEG mehr beanspruchen. Dieser Beschluss widerspreche der Entwicklung der Abfallwirtschaft, heißt es aus dem Verband.

| Mit vier Beschlüssen auf einen Streich hat das Oberverwaltungsgericht Münster in vier vorläufigen Rechtsschutzverfahren den Beschwerden eines Unternehmens, das gewerblich mittels Containern Alttextilien sammelt, stattgegeben. Damit sind die Sammlungen des Unternehmens in mehreren Städten, die zuvor von den Behörden untersagt worden waren, vorläufig erlaubt.

| Weite Teile der involvierten Wirtschaftsbereiche begrüßen das Grünbuch mit seiner Forderung nach mehr Recycling von Kunststoffen ausdrücklich. Das wurde bei einer Veranstaltung des bvse und des VDMA in Brüssel deutlich. Sie erwarten von der Europapolitik jetzt Entschlossenheit bei der Formulierung und Durchsetzung der abfall- und ressourcenpolitischen Ziele.

| Der bvse-Gesamtvorstand hat einstimmig die Zustimmung zur Gründung des Fachverbandes Akten- und Datenträgervernichtung im Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung gegeben. Bisher wurde die Arbeit der Spezialunternehmen, die im Bereich der Akten- und Datenträgervernichtung tätig sind, verbandsintern innerhalb eines Ausschusses unterstützt.

| Das vorliegende Gutachten bestätigt nun die gemeinsame Auffassung des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) über den Eigentümer der anfallenden Verpackungsabfälle. Demnach ist derjenige Eigentümer des Verpackungsabfalls, der diesen einsammelt und entsorgt.

| Reinhard Bütikofer, Vize-Vorsitzender der Europäischen Grünen-Partei, fordert in seinen Bericht „Renaissance of Industry for a Sustainable Europe“ ausdrücklich eine europäische Exportstrategie für Ressourcen- und energieeffiziente Technologien. Dazu zählten nicht zuletzt Recyclinganlagen zur Gewinnung von Sekundärrohstoffen und erfolgreiche Unternehmenspraktiken der Entsorgungswirtschaft.