SCHLAGWORTE: bvse

| Als eine "sehr gute Ausgangsbasis" bezeichnet der Entsorgerverband bvse den Referentenentwurf zum Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG). Besonders kritisch sieht der bvse die geplante Ausweitung des Optierungszeitraums.

| Sieben Entsorgerverbände sind sich einig: Der KAS 25 Leitfaden ist intransparent, rechtswidrig, geht an der Realität der Entsorgungswirtschaft vorbei und belastet diese bis zur Existenzgefährdung. Nun hat das BMUB eine Überarbeitung angekündigt.

| Die Entsorgerverbände BDE und bvse haben die Europäische Kommission aufgefordert, bei der Verabschiedung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien die Entsorgungswirtschaft nicht zu übersehen. Einmal mehr betonen die Verbände in der Stellungnahme: Ohne die EEG-Umlagebefreiung besteht die Gefahr der Standortverlagerung ins Ausland.

| Gut informierte Kreise, so meldet der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), haben verlauten lassen, dass das Bundesumweltministerium kurzfristig eine weitere Neuregelung der Verpackungsentsorgung in Deutschland in Angriff nehmen will. Das solle im Rahmen einer 7. Novelle der Verpackungsverordnung geschehen.

| Angesichts der neuen unbefriedigenden Lizenzmengen im Bereich Verpackungsentsorgung fordert der bvse: Das Wertstoffgesetz ist dringender denn je. Die sechste Novelle der Verpackungsverordnung könne lediglich Reparaturen in Angriff nehmen, das Grundproblem aber nicht lösen.

| Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die deutschen Kunststoffrecycler informiert, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zukünftig von der Befreiung der EEG-Umlage ausgeschlossen werden. Verlieren die Recyclingunternehmen diese Ausgleichsregelung, könnten sie wirtschaftlich in den internationalen Märkten nicht mehr bestehen, warnt die Unternehmensgruppe Duales System Holding (DSD). Ähnliche Kritik kommt auch vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse).

| Beim Entsogerverband bvse stößt das Votum des EU-Parlement zu Veröffentlichung des Grünbuches für Kunststoffrecycling grundsätzlich auf Zustimmung. Einen Punkt sieht der Verband jedoch kritisch.

| Die Stadt Köln hat eine Allgemeinverfügung zur sofortigen Beendigung illegaler Altkleidersammlungen veröffentlicht. Damit werden alle Sammlungen, die nicht gemäß des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angezeigt wurden mit sofortiger Wirkung untersagt. Der Entsorgerverband bvse befürwortet den Vorstoß, schiebt aber einen Appell nach.

| Der Entsorgerverband bvse erneuert seine Kritik an den bestehenden Sammelstrukturen für Elektroaltgeräte. Diese seien „weder bürgernah noch flexibel“. Dass die Rücklaufquote sinkt, belegen auch die Zahlen der Stiftung Elektro-Altgeräte (EAR) aus dem Jahr 2012.

| Nach dem ablehnenden Votum des EU-Parlaments zu den Abfallende-Kriterien von Altpapier sieht der Entsorgerverband bvse darin eine Chancen für eine Verbesserung der Verordnung.

| "Wir begrüßen außerordentlich, dass die LAI-Arbeitshilfe ausdrücklich feststellt, dass es sich bei Abfall um keinen „gefährlichen Stoff“ im Sinne des § 3 Abs. 9, § 10 Abs. 1a BImSchG handelt", sagt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitshilfe.

| Mit einem neuen EU-Forschungsprojekt sollen innovative Anwendungsmöglichkeiten für den Abfallstrom „feuchte Biomasse” gefunden werden. Wie der Entsogerverband bvse mitteilt, werden acht Projektpartner aus vier EU-Ländern für die nächsten 30 Monate an dem im November gestarteten Projekt „NEWAPP“ arbeiten.

| Sollte die Recyclingbranche künftig nicht mehr von der EEG-Umlage befreit werden, steht das Kunststoffrecycling vor dem Aus. Davor warnt Herbert Snell, Vizepräsident des Entsorgerverbands bvse. Betroffen seien vor allem Kunststoffrecyclinganlagen, die durch thermische Umformung von Mahlgut Recyclate herstellen.

| Das Problem ist unter anderem die fehlenden Formstabilität: Altpapierballen stellen oft eine Herausforderung dar, wenn es darum geht, sie sicher zu verladen. Nun hat der Entsorgerverband bvse gemeinsam mit anderen Verbänden dazu eine Verladeempfehlung veröffentlicht.