SCHLAGWORTE: bvse

| Während der bvse die Einführung eines Mindestlohns in der Entsorgungsbranche vehement ablehnt, schlägt der Bundesverband der Deutschen Entsorgunswirtschaft (BDE) moderatere Töne an. Rainer Cosson, kommissarischer Hauptgeschäftsführer, hält an einem Mindestlohn in "realistischer" Höhe fest.

| Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) befürchtet einen enormen Arbeitsplatzverlust in Deutschland, sollten Mindestlöhne festgesetzt werden. Auch in der Entsorgungsbranche müssten die geringfügig Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz bangen, so der bvse. Präsident Burkhard Landers sieht eine "unheilige Allianz" aus öffentlichen Unternehmen und Konzernen.

| Die Aufteilung der Ausschreibungen in Teil- und Fachlose bleibt auch nach der Stellungnahme des Bundesrates zum Vergaberecht in der Regel verpflichtend. Damit ist der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) zufrieden.

| Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates stellt sich bei der Reform des Vergaberechts gegen den Mittelstand. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung sieht darin vor allem eine Re-Kommunalisierung.

| Das Umweltgutachten 2008 des Sachverständigenrates für Umwelt der Bundesregierung wird vom bvse-Bundesverband Sekundärrohstoff und Entsorgung für den Bereich der Kreislauf- und Abfallwirtschaft ausdrücklich begrüßt.

| Der bvse begrüßt im Grundsatz das Ergebnis des Trilogieverfahrens von EU-Umweltrat, EU-Kommission und EU-Parlament zur geplanten Novelle der Abfallrahmenrichtlinie. Für den Verband werden dadurch die Weichen für verstärktes Recycling in Europa gestellt. Allerdings fordert der Verband von Brüssel auch mehr Verbindlichkeit bei gemeinsamen Zielen.

| Vertreter des bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung haben heute ein Gespräch mit der Führung der Dualen System Deutschland GmbH (DSD) über verschiedene offene Fragen geführt. Im Mittelpunkt stand die Kostenentwicklung insbesondere für Löhne, Energie und Abgaben (Maut), die die mittelständischen Entsorger so stark belastet, dass eine weitere Preisreduzierung bei den Verträgen mit der DSD als wirklichkeitsfremd erscheint. Darüber hinaus seien diese Preisreduzierungen aus Sicht des bvse durch nichts begründet.

| Die Bundesregierung plant derzeit ein Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Ein entsprechender Kabinettsentwurf wurde in der vergangenen Woche veröffentlicht. Der aktuelle Entwurf sieht im Vergleich zum bestehenden Vergaberecht eine deutliche Ausweitung ausschreibungsfreier Vergaben zugunsten interkommunaler Kooperationen vor, und stößt damit beim BDE und bvse auf heftige Kritik.

| Das Präsidium des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat sich zum Mindestlohn in der Entsorgungswirtschaft beraten.

| Wie die Generaldirektion Unternehmen und Industrie gegenüber dem Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) erklärte, wird die EU-Kommission nicht mit einer einstweiligen Verfügung gegen das sektorale Fahrverbot auf der A 12 in Österreich vorgehen.

| Die Ergebnisse des Umweltausschusses zur Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie sieht bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock mit gemischten Gefühlen. Rehbock erwartet, dass dieses Abstimmungsergebnis noch einigen Diskussionsbedarf mit Umweltrat und EU-Kommission nach sich ziehen wird.

| Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung weist die Forderung nach einer Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes energisch zurzück, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erlauben würde, gewerbliche Sammlungen „nach eigenem Gutdünken“ verbieten zu können.

| bvse: Referentenentwurf zum Vergaberecht ist mittelstands- und wettbewerbsfeindlich Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung lehnt den Referentenentwurf zum Vergaberecht in der vorliegenden Fassung „als mittelstands- und wettbewerbsfeindlich“ ab.

| „Die Richtung stimmt!“, sagte der Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Eric Rehbock, vor kurzem dem RECYCLING magazin in einem Gespräch über die Novelle der Abfallrahmenrichtlinie. Vor allem sei zu begrüßen, dass der Umweltausschuss an der fünf-stufigen Abfallhierarchie festhalten will. Diese sollte – so der bvse – jedoch möglichst flexibel gehandhabt werden.