SCHLAGWORTE: Bundeskartellamt

| Stefan Schreiter erteilt allen Bestrebungen, die Verpackungsentsorgung in Deutschland wieder den Kommunen zu übertragen, eine klare Abfuhr. „Das wäre ein Rückfall in die ineffiziente Staatswirtschaft, den die Bürger über höhere Müllgebühren teuer bezahlen müssten“, sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung der Duales System Deutschland GmbH (DSD).

| Das Bundeskartellamt warnt vor überhöhten Müllgebühren, schlechteren Entsorgungsdienstleistungen und unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen - das alles in Folge eines Monopolstrebens der Kommunen. Das geht aus einer Stellungnahme zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hervor. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) teilt eigenen Worten zufolge diese Besorgnis uneingeschränkt.

| Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen will künftig repräsentative Durchschnittspreise für bestimmte Stahlschrottsorten in Deutschland veröffentlichen. Wie der Verband heute der Presse in Düsseldorf mitteilt, ermittelt er bereits seit zwei Jahren im Rahmen eines Pilotprojektes in ganz Deutschland Lagerverkaufspreise durch eine neutrale Meldestelle. Das Preiserfassungssystem wurde zwischenzeitlich mit dem Bundeskartellamt besprochen. In Kürze können, so die BDSV auf ihrer heutigen Pressekonferenz, offiziell Preise veröffentlicht werden.

| Das Bundeskartellamt hat den dualen Systemen mitgeteilt, dass die Praxis der Mengenübertragungsverträge den Wettbewerb einschränkt. Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) und die Eko-Punkt GmbH haben sich daraufhin verpflichtet, die bisher übliche Praxis zum Jahresende einzustellen.

| Das Bundeskartellamt will offenbar bis Ende Oktober entscheiden, ob es seine Untersuchung des Rabattverhaltens der Duales System Deutschland GmbH (DSD) einstellt. Das berichtet die "Lebensmittelzeitung" in ihrer Online-Ausgabe. Demnach spielt der Wechsel der Handelskette Rewe zum DSD-Konkurrenten Interseroh eine entscheidende Rolle bei den Überlegungen.