SCHLAGWORTE: BMU

| Am Sonntag gab Norbert Röttgen nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen seinen Rücktritt als CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen bekannt. Jetzt verliert er auch noch seinen Posten als Bundesumweltminister. Als Nachfolger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, vorgeschlagen.

| „Für die Zukunft der Kreislaufwirtschaft ist eine vertrauensvolle Partnerschaft zwischen kommunalen und privaten Unternehmen essentiell.“ Das betonte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock bei einer Podiumsdiskussion des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) im Rahmen der IFAT Entsorga. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz bevorzuge zwar die Kommunen, aber es komme darauf an, was man daraus macht.

| Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die neue Sonderbriefmarke „Abfall ist Rohstoff“ vorgestellt. Präsentiert hat Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin im BMU, die neue Sonderbriefmarke im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung der IFAT Entsorga in München. Aus dem Erlös würden Projekte in Deutschland und im Ausland gefördert, die für die Belange des Ressourcenschutzes sensibilisieren würden.

| Die Novellierung der Bioabfallverordnung tritt ab Mai 2012 stufenweise auf Basis des derzeit noch geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in Kraft. Dabei werden die grundlegenden Rahmenbedingungen der bisherigen Verordnung größtenteils beibehalten. Der bvse begrüßt es ausdrücklich, dass drei Regelungen, die bis zuletzt in der Diskussion standen, nun doch unverändert bleiben und damit die Verwertung von Bioabfällen nicht erschweren.

| Die Energiewende ist machbar und zahlt sich aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchung, die das Bundesumweltministerium (BMU) in Auftrag gegeben hatte. Der jetzt vorgelegte Abschlussbericht zeigt: Die mittel- und langfristigen Ziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, sind wie geplant erreichbar. Sie beziehen sich auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz und den Klimaschutz.

| Im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative fördert das Bundesumweltministerium (BMU) Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) mit einer Leistung bis 20 Kilowatt elektrisch. Nach Auskunft des BMU können neue Blockheizkraftwerke bis 20 Kilowatt nach dem Programm einen einmaligen Investitionszuschuss bis zu 3.500 Euro erhalten.

| Die in Bayern ansässige Dyneon GmbH erhält knapp 1 Million Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums (BMU). Mit Hilfe eines weltweit einmaligen Abfallrecyclingkonzeptes könnten wertvolle Spezialkunststoffe zukünftig hochwertig und effektiv verwertet werden, erklärt das BMU in einer Mitteilung. In der neuartigen Recyclinganlage würden Fluorpolymer-Abfälle vollständig zersetzt.

| German RETech Partnership wird der maßgebliche Akteur sein, eine "Kreislaufwirtschaft Made in Germany" in neue Märkte zu exportieren. Das versprach die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp heute bei der Auftaktkonferenz in Berlin. Haupt­ziel sei es, eine Platt­form für deutsche Unter­nehmen der Kreis­lauf­wirt­schaft, die auf aus­län­di­schen Märkten ex­pan­dieren wollen, auf­zu­bauen.

| Die Europäische Union hat gemeinsam mit den USA und Japan bei der Welthandelsorganisation WTO Beschwerde gegen Chinas Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden und weiteren Rohstoffen eingereicht. „Aufgrund Chinas Exportbeschränkungen und Preissteigerungen bei den Seltenen Erden ist weltweit ein ‚Goldrausch’ auf der Suche nach neuen Vorkommen dieser Rohstoffe ausgebrochen. Das schreibt die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in einer Analyse.

| Im Rahmen des Deutschen Nachhaltigkeitspreises vergeben die Jury Umweltzeichen, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), das Umweltbundesamt (UBA) und die RAL gGmbH in diesem Jahr erstmals den „Blauer Engel-Preis“. Die Auszeichnung prämiere künftig Unternehmen, Initiativen oder öffentliche Einrichtungen, die sich in herausragender Weise für das Umweltzeichen einsetzen.

| "Ressourceneffizienz zahlt sich aus - ökonomisch wie ökologisch." Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMU), Katherina Reiche, anlässlich der Präsentation eines Management-Leitfadens und einer neuen Wanderausstellung zum Thema Ressourceneffizienz. Beide sind Elemente der Informationskampagne des BMU und des VDI Zentrums Ressourceneffizienz "Wettbewerbsvorteil Ressourceneffizienz - Das zahlt sich aus".

| Der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) zur geplanten Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) hat den Protest mehrerer Recycling- und Entsorgungsverbände hervorgerufen. Als „Irrweg“ bezeichnen die BDSV, der bvse und der VDM den vorliegenden Referentenentwurf in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die drei Verbände befürchten existenzgefährdende Auswirkungen auf die Branche.

| Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) beschlossen. Damit legt die Bundesregierung erstmals ein umfassendes Programm zur nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen vor. Bundesumweltminister Norbert Röttgen bezeichnete das Programm als einen "Masterplan für nachhaltiges Wachstum“. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) beurteilt die Kabinettsentscheidung allerdings nicht ganz so euphorisch.

| Alljährlich landen in Deutschland immer noch zu viele Elektrokleingeräte in der Mülltonne statt in zertifizierten Recyclinganlagen. Die Verschwendung dieses Wertstoffpotenzials dürfe sich die Bundesrepublik nicht länger leisten. Deshalb legen der Entsorgerverband bvse und das Bundesumweltministerium (BMU) mit einer gemeinsamen Veranstaltung bei der IFAT einen Schwerpunkt auf die Sicherung von Ressourcen und das Recycling der werthaltigen Altgeräte.