SCHLAGWORTE: BMU

| Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, haben gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen und einen Mindestlohn in der Umweltbranche geworben. Die beiden sind Gastgeber einer Konferenz zum Thema Umwelt und Dienstleistungen. Von den mehr als 1,5 Millionen Menschen, die in Deutschland im Umweltsektor arbeiten, sind zwei Drittel im Dienstleistungsbereich tätig.

| das Bundesumweltministerium (BMU) startet unter dem Namen "Recycling- und Effizienztechnik - Made in Germany" (offizielle Abkürzung: Retech) eine Initiative zum Export deutscher Recycling- und Entsorgungstechnologien. Ziel ist die Etablierung einer Transfer- und Exportoffensive, in der Politik, Wirtschaftsverbände, Unternehmen sowie Finanzinstitute sich zusammentun sollen, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.

| Der Bundestag wird die Novelle der Verpackungsverordnung nicht wie geplant heute verabschieden. Wie der abfallpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Meierhofer, gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" erklärte, hat der Umweltausschuss den Entwurf gestoppt. Grund ist wohl das juristische Gutachten, das der Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen (BSVV) kürzlich vorgelegt hat.

| Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die 5. Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen. Zukünftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. „Die Neuregelung beendet die nicht mehr hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen durch Trittbrettfahrerinnen und Trittbrettfahrer und die Verrechnung von gewerblichen Verpackungsabfällen mit Verpackungen von privaten Haushalten“, so Gabriel. Künftig bestehe ein klarer Rahmen für den Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen.

| Die Tage des "Trittbrettfahrertums" in den dualen Systemen könnten bald gezählt sein: Noch im September möchte das Bundesumweltministerium (BMU) seinen Entwurf zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung ins Bundeskabinett einbringen. Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium seine Bedenken zurückgezogen hat, ist der Weg für eine Verabschiedung frei.

| Auf Initiative von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wollen Unternehmen aus den Sparten Umweltschutz und erneuerbare Energien ihre Ausbildungsanstrengungen wesentlich verstärken. Wie das Bundesumweltministerium (BMU) Anfang September mitteilte, haben die in der Initiative „Umwelt schafft Perspektiven“ zusammengeschlossenen Firmen zugesagt, innerhalb von zwei Jahren 5.100 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.