SCHLAGWORTE: BMU

| Die Umweltminister der EU haben einen Forderungskatalog aufgestellt, mit dem die Recycling-Wirtschaft unterstützt werden soll. Gestern hat der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) einen Maßnahmenkatalog mit eigenen Vorschlägen zur Stützung der Recyclingmärkte an das Umweltministerium gerichtet.

| Zahlreiche Biogas-Altanlagen sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. Davon geht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. "Die Zahlen reichen von einigen wenigen bis zu über 700 betroffenen Anlagen", sagt Katherina Reiche, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

| In zwölf Bundesländern ist radioaktiv verstrahlter Stahl aus Indien entdeckt worden. Insgesamt handele es sich dabei um über 150 Tonnen Metallteile, wie das Bundesumweltministerium am Wochenende mitteilte. In Rheinland-Pfalz seien zwei Firmen mit Edelstahlventilgehäusen beliefert worden, die mit Kobalt 60 kontaminiert sind. Es gehe von diesen Vorprodukten aus Edelstahl wegen der geringen Kontamination keine gesundheitliche Gefährdung aus, teilt das rheinland-pfälzische Umweltministerium mit.

| Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die öffentlichen Verwaltungen und die Wirtschaft zum verstärkten Einsatz von Recyclingpapieren aufgerufen.

| Wie aus dem Bundesumweltministerium auf Anfrage des RECYCLING magazins von Mitte Dezember heute zu erfahren war, plant das BMU eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), um die in Artikel 4 der novellierten Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRl) neu festgelegte 5-stufige Abfallhierarchie in nationales Recht zu übernehmen.

| Die Bundesregierung unterstützt die Gründung der neuen Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (Irena). Auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Bundeskabinett heute beschlossen, den Vertrag über die Gründung von IRENA am 26. Januar 2009 zu unterzeichnen und die Resolution zur Gründung einer Vorbereitungskommission anzunehmen.

| Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen sieht die Branche der Erneuerbaren Energien keine grundsätzliche Bedrohung ihrer Entwicklung durch die schlechte weltwirtschaftliche Lage. Dies teilt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) im Anschluss an ein heute von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel anberaumtes Spitzengespräch mit.

| Der VKS im VKU fordert eine Gesetzesänderung des umstrittenen Paragrafen 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Heute hat der Verband der kommunalen Abfallwirtschaft das angekündigte Gutachten veröffentlicht. Gestern Abend wurde das Gutachten dem Bundesumweltministerium vorgestellt. Die Änderungsvorschläge des Rechtsexperten Hans-Joachim Koch betreffen die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Stärkung der kommunalen Verantwortung.

| Hersteller und Importeure von Chemikalien haben von den Möglichkeiten der neuen europäischen Chemikalienverordnung bislang regen Gebrauch gemacht. Die zuständige Europäische Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki (Finnland) erhielt vom 1. Juni bis zum 1. Dezember dieses Jahres mehr als zwei Millionen Vorregistrierungen. Dies berichtet der Pressedienst des Bundesumweltministeriums.

| Drei Jahre hat sich der Rechtsstreit zwischen dem Hersteller von Elektrogeräten und der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) hingezogen. Nun hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden - zugunsten des Herstellers.

| Um den internationalen Export deutscher Recycling- und Entsorgungstechnologien (Retech) zu verbessern, haben die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) und das Bundesumweltministerium eine Kooperation beschlossen. Das hat die DGAW bekannt gegeben.

| Absatzmärkte forcieren und Entsorgungsstandards im Ausland verbessern: Die Exportinitiative „Recycling- und Effizienztechnik“ stellt erste Ergebnisse vor.

| Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, reist für politische Gespräche nach Lateinamerika. Er wird dort mit den Umwelt- und Energieministern der Länder über die politischen Rahmenbedingungen zur Förderung und zum Ausbau erneuerbarer Energien sprechen. Das teilt das Bundesumweltministerium mit.

| Nun wurde auch Strafanzeige gegen in den Müllskandal verwickelte sächsische Unternehmen und Vertreter des Umweltministeriums in Sachsen gestellt.