SCHLAGWORTE: blaue Tonne

| Erste gerichtliche Entscheidung zur „Blauen Tonne“ in Nordrhein-Westfalen: Die Firma Stenau darf in Gronau wie geplant Altpapier sammeln.

| Im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen ging die Kühl Entsorgung & Recycling GmbH aus Diedorf in die Offensive. Nachdem die Firmen Fink und Gigler bereits vor 8 bis 10 Wochen ihrerseits den Haushalten die ersten kostenlosen „Blauen Tonnen“ für das Sammeln von Altpapier vor die Haustür stellte, zog Kühl nun nach.

| Remondis darf im Kreis Augsburg flächendeckend Blaue Tonnen aufstellen. Das Verwaltungsgericht Augsburg gab gestern dem Eilantrag und der Klage des Entsorgers gegen eine Untersagungsverfügung des Landratsamtes Augsburg statt.

| Erneut endete ein Rechtsstreit eines privaten Entsorgers gegen die Untersagungsverfügung eines Landkreises zu seinen Gunsten. Die Nürnberger Firma Rowe bekam von dem Verwaltungsgericht Würzburg „grünes Licht“ zum Einsammeln von Altpapier aus privaten Haushalten im Landkreis Bad Kissingen.

| Seit Oktober 2007 bieten die Entsorgungsfirmen EHG, SULO und Wallisch & Strasser den Bürgern im Landkreis Traunstein einen kostenlosen Service zur haushaltsnahen Entsorgung von Altpapier. Doch die konkurrierenden „blauen Tonnen“ der verschiedenen Unternehmen haben bei den Bürger zu Irritationen geführt. Nun wollen die Entsorger zusammenarbeiten.

| Nach dem wegweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg zur Altpapiersammlung in Karlsruhe hat die Stadt Heilbronn in dieser Woche ihre Untersagungsverfügung gegen Deutschlands größten privaten Entsorger, der Remondis AG, vollständig zurückgezogen.

| Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat gestern den Wortlauf ihres Beschlusses im Rechtsstreit der Stadt Karlsruhe mit Firma Kühl vorgelegt. Der wegweisende Beschluss steht hier im vollem Wortlaut zum download bereit.

| Hierauf hat die Kühl-Gruppe gespannt gewartet. Nun darf das private Entsorgungsunternehmen in Karlsruhe „blaue Tonnen“ aufstellen und Papier, Pappe und Kartonagen aus Privathaushalten einsammeln und entsorgen. Dies hatte die Stadt Karlsruhe als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger dem Unternehmen im vergangenen Jahr untersagt.

| Unerwartet schnell wird es im Verfahren um die gewerbliche Sammlung von Altpapier im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen zur mündlichen Verhandlung in der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht München kommen.

| Exakt 2054 Bestellungen für blaue Papiertonnen sind bei der Stadtreinigung Hamburg (SRH) fristgerecht bis zum 8. Februar eingegangen. Damit haben mehr als die Hälfte der in Volksdorf angeschriebenen 4000 Grundeigentümer das Angebot der SRH angenommen.

| Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat Ende Januar in gleich zwei Fällen einem privaten Entsorgungsunternehmen Recht gegeben, das in zwei niedersächsischen Landkreisen blaue Tonnen für die Altpapiersammlung aus privaten Haushalten gegen den Willen der zuständigen Abfallbehörden aufstellen wollte.

| Das Kreisumweltamt im Altkreis Greifswald hat beschlossen, die Papierentsorgung zum 1. Januar 2008 umzustellen. Statt der bisherigen 240-Liter-Tonne in jedem Haushalt soll es dann lediglich einen 1,1 Kubikmeter fassenden Container fur die Papierentsorgung geben, wie die "Ostsee-Zeitung" berichtet. Die Bürgermeister der Region laufen Sturm.

| Der nierdersächsische Landkreis Emsland verteilt an seine Bürger Blaue Tonnen für die Papiersammlung. Bisher musste Altpapier, -pappe und -kartonage zu Containern geschleppt werden; auch sammelten einige Vereine es an der Haustür ein. Mit dem Erlös aus dem Altpapierverkauf hofft Landrat Herrmann Bröring, die Gebühren für Rest- und Biomüllabfuhr stabil halten zu können. Privaten Papiersammlungen erteilte er eine eindeutige Absage.

| Die Müllabfuhrgebühren werden in Herten im nächsten Jahr leicht sinken. Die entsprechende Beschlussvorlage, die der Betriebsausschuss bereits diskutiert hat, soll Ende November im Stadtrat beschlossen werden. Grund ist offenbar eine Umstellung der Altpapiererfassung auf die Blaue Tonne.