SCHLAGWORTE: Beschwerde
Abfall zwischen Re-Kommunalisierung und privater Verantwortung
| Die private Entsorgungswirtschaft beklagt Verstaatlichungstendenzen auf der Basis eines überholten Verständnisses der Daseinsvorsorge und hat wegen der umsatzsteuerlichen Ungleichbehandlung privater und kommunaler Entsorgungsdienstleistungen Beschwerde bei der EU Kommission eingereicht, meldet europaticker. Die Regierungskoalition auf Bundesebene hat sich hingegen darauf verständigt, die Entscheidung über die Organisation der Abfallentsorgung bei den Kommunen zu belassen und das Steuerprivileg für die Abwasser- und Abfallentsorgung beizubehalten.
