SCHLAGWORTE: BDE

| Der Bundesrat hat am 30. März der novellierten Bioabfallverordnung zugestimmt. BDE-Präsident Peter Kurth: „Mit der jetzt beschlossenen Verordnung verfügt die Branche über ein Instrument, das auf eine funktionsfähige Kreislaufwirtschaft bei der Bioabfallverwertung abzielt. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass einzelne inhaltliche Fehlentwicklungen am Ende des Novellierungsverfahrens noch korrigiert wurden."

| Das Hamburgische WeltWirtschaftsinstitut (HWWI) hat in einer aktuellen Studie die Auswirkungen der Abfallgesetzgebung auf das Abfallaufkommen und die Behandlungskapazitäten bis 2020 untersucht. Die Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass durch Bevölkerungsrückgang und ein verbessertes Mülltrennverhalten die zur Verbrennung vorgesehenen Restmüllmengen in den kommenden acht Jahren spürbar zurückgehen werden.

| BDE-Präsident Peter Kurth hat Politik und Wirtschaft zur Einleitung einer Rohstoffwende in Deutschland und Europa aufgefordert. In einer Grundsatzrede über Industrieperspektiven für die Rohstoffwirtschaft auf der Berliner Recycling- und Rohstoffkonferenz sagte Kurth: „Genauso wie die Energiewende entscheidet der Erfolg eines grundsätzlich neuen Umgangs mit Rohstoffen über die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland.“

| Die Bundesregierung hat heute das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) beschlossen. Der Entsorgerverband BDE unterstützt das Anliegen des Programms ausdrücklich, wie es in einer Mitteilung heißt. BDE-Präsident Peter Kurth: „Dieses Programm geht eindeutig in die richtige Richtung, da es auf mehr Recycling, einen Ausbau der Produktverantwortung und eine Stärkung der Bioabfallverwertung setzt.“

| Der Bundesfinanzhofes hat gestern entschieden, dass Kommunen, die im Wettbewerb mit privaten Anbietern Leistungen erbringen, dafür künftig steuerpflichtig sein müssen. Mit dieser Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht solle eine Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der öffentlichen Hand verhindert werden. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) begrüßt die Entscheidung des Bundesfinanzhofes ausdrücklich.

| Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am gestrigen Abend auf letzte Änderungen am Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verständigt. Damit ist von einer endgültigen Verabschiedung und zeitnahen Inkraftsetzung des Gesetzes auszugehen. Der Entsorgerverband BDE wertet die beschlossenen finalen Änderungen am Gesetzestext lediglich als kosmetische Korrekturen, die die falschen Weichenstellungen des Gesetzes nicht mehr verändern.

| Am 8. Februar kommt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wieder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Sprache. Zwischen den politischen Parteien wird derzeit um einige Formulierungen zur Abänderung einzelner Passagen des vorliegenden Entwurfes des KrWG gerungen. Aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) werden diese Änderungen aber am Ende nicht dazu führen, die Richtung dieses Gesetzes noch grundlegend zu ändern.

| Das Bundesumweltministerium (BMU) hat den Entwurf eines Regelungspakets zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) vorgelegt. Aus Sicht des BDE und des BAV werden diese Regelungen erhebliche Auswirkungen auf die Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft haben. Beide Verbände gehen davon aus, dass die gesteigerten Auskunfts-, Anpassungs- und Sanierungspflichten einen hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand für die Branchenunternehmen nach sich ziehen werden.

| Zum 2. Januar hat Ronald Philipp die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) übernommen. Der 34-Jährige hat in den zurückliegenden Jahren sowohl Erfahrungen als PR-Redakteur gesammelt als auch journalistisch unter anderem als Schluss- und Chefredakteur gewirkt.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) begrüßt die Absicht der EU-Kommission, einen besseren Zugang für europäische Unternehmen zum Konzessionsmarkt zu schaffen und den Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften zu fördern. Die vorgeschlagene Richtlinie hält der BDE im Bereich der Entsorgungswirtschaft jedoch nicht für geeignet, dieses Ziel zu erreichen.

| Die EU-Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen zur Neufassung der Regelungen über das öffentliche Auftragswesen vorgelegt. Der BDE hatte das ursprüngliche Anliegen der Kommission, das Verhältnis zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Unternehmen zu vereinfachen und so zu verbessern, begrüßt. „Leider hat die Kommission dieses Ziel nunmehr jedoch klar verfehlt, da sie die wirtschaftlichen Beziehungen öffentlicher Einrichtungen untereinander weitgehend von den Regeln des Vergaberechts ausnimmt“, kommentiert der Entsorgerverband.

| Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) weist die Vorwürfe der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) an dem Verkauf der Eurawasser sowie die pauschale Kritik an privaten Unternehmen der Wasserwirtschaft entschieden zurück. „Es ist in einer Marktwirtschaft ein normaler Vorgang, dass ein privates Unternehmen verkauft oder durch ein anderes privates Unternehmen gekauft wird“, äußert sich BDE-Präsident Peter Kurth dazu.

| Die "Altersvorsorge der Entsorgungswirtschaft" (AVE) ist als Branchenlösung ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge der Beschäftigten in der Entsorgungswirtschaft. Als Branchenversorgungswerk steht die AVE allen privaten Arbeitgebern in der Entsorgungswirtschaft offen und wird in diesen Tagen zehn Jahre alt. Die DHK-Gesellschaft für betriebliche Altersversorgung mbH, deren Projekt die AVE ist, betreut derzeit eigenen Angaben zufolge rund 240 private Betriebe der Branche.

| Der Entsorgerverband BDE kritisiert die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Nach seiner Ansicht sieht sie keine ernsthaften Schritte hin zu einer vollständigen Kartellrechtsüberprüfung des Wassersektors vor. BDE-Präsident Peter Kurth: „Das Gesetz regelt bisher nur die Kontrolle von Preisen. Das Thema der Gebührenkontrolle ist jedoch nach wie vor ausgeklammert.“ Mit dieser halbherzigen Entscheidung habe der Gesetzgeber eine wichtige Chance für mehr Gleichbehandlung im Markt und größere Transparenz für den Bürger vertan.